SPD, CDU und Bündnisgrüne beerdigen Bürgerkommune
Der Beschluss der BVV aus der März-Sitzung, die Nutzerinnen und Nutzer des Hauses zu beteiligen, war ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, um jetzt schnell Tatsachen zu schaffen.
Zur Absicht von SPD, CDU und Bündnis-Grünen, die von der BVV beschlossene Bürgerbeteiligung bei der Zukunftsplanung des Freizeitforums Marzahn in der morgigen BVV-Sitzung auszuhebeln, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bjoern Tielebein:
Jetzt steht es fest: Die Koalitionsparteien hatten offenbar nie die Absicht über die zukünftige Entwicklung des Freizeitforums Marzahn mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. In der morgigen BVV-Sitzung soll die geplante Frauensporthalle am Standort des Freizeitforums beschlossen werden. Eine Prüfung des Antrages in den zuständigen Fachausschüssen wurde von den drei Fraktionen bisher grundlos abgelehnt.
Damit werden alle Bemühungen eine breite Diskussion in der Bevölkerung zu ermöglichen zur Farce. Bürgermeister Komoß und seine Koalition beerdigen damit die Bürgerkommune Marzahn-Hellersdorf. An Grundsatzentscheidungen sollen die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes offenbar nicht beteiligt werden. Der Frauenbeirat des Bezirksamtes, der sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zu diesem Thema trifft und eine Stellungnahme abgeben will, wird nur noch mit bereits getroffenen Entscheidungen konfrontiert.
Der Beschluss der BVV aus der März-Sitzung, die Nutzerinnen und Nutzer des Hauses zu beteiligen, war ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, um jetzt schnell Tatsachen zu schaffen.
Dies werden wir nicht hinnehmen. Wir werden den Protest für ein offenes Freizeitforum Marzahn für alle Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen.
Weiterhin werden wir die namentliche Abstimmung beantragen, um im Nachhinein öffentlich sichtbar zu machen, wie die einzelnen Volksvertreter*innen bei dieser wichtigen Zukunftsfrage des Freizeitforums Marzahn votiert haben.