Signal für die Einführung einer Vermögenssteuer scheitert an SPD, CDU und Bündnis'90/Die Grünen

SPD, CDU und B´90/Die Grünen lehnen Signal für die Einführung einer Vermögenssteuer ab

Zur Ablehnung von SPD, CDU und Bündnis'90/Die Grünen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer auszusprechen, erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf:

In der Oktober-Sitzung der BVV stellte die Linksfraktion den Antrag, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung für die Einführung einer Vermögenssteuer aussprechen und die Initiative des Bündnisses "Vermögenssteuer jetzt" unterstützen soll. Bundesweit sind bereits mehrere Kommunen und kommunale Amtsträger dem Bündnis beigetreten, darunter auch die  Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg und Spandau.

Leider konnten sich weder die Vertreterinnen und Vertreter der SPD noch von Bündnis' 90/Die Grünen – von der CDU ganz zu schweigen – dazu durchringen, als von den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gewählte Bezirksverordnete ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für die (Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer zu setzen. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass es nicht die Aufgabe der gewählten Bezirksverordneten sei solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU wusste sich in seiner Rede gegen den Antrag keines anderen Instruments zu bemächtigen, als der Linksfraktion anzudrohen, dass man mit der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis'90/Die Grünen künftig noch ganz andere Initiativen unterstützen könne – wie etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Letztlich gab es in der BVV nur eine Mehrheit für den 2. Punkt des Antrags, in dem es heißt, dass dem Bezirksamt empfohlen wird, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin Mitzeichner der Initiative "Vermögenssteuer jetzt" wird und sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung der Vermögenssteuer stark macht. Dass dieser Antrag angesichts eines rot-schwarzen Senats kaum Erfolg haben wird, ist völlig klar. Umso wichtiger wäre es gewesen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung als gewählte Volksvertretung mit den Stimmen von SPD und Bündnis'90/Die Grünen ein Zeichen für die (Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer gesetzt hätte. Durch die Einführung einer solchen Steuer würden die Kommunen in Deutschland und auch die Berliner Bezirke, die zu 100 Prozent in ihrer Finanzausstattung vom Land Berlin abhängig sind und sich in einer angespannten finanziellen Lage befinden, profitieren und entlastet werden.