Schnelles Internet für Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag der LINKEN zur Förderung des Breitbandausbaus in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf
"Bei Breitband-Technologien über 50Mbit weisen die drei Stadtteile einen deutlich geringeren Versorgungsgrad gegenüber den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf auf."
Im Juni ersteigerten die Kommunikationsriesen Telekom, Vodafone und Telefónica die durch den Bund bereitgestellten Frequenzen für insgesamt 5,1 Mrd. Euro. Dem Land Berlin stehen aus dieser Aktion bis 2017 voraussichtlich ca. 31,6 Mio. Euro zur Verfügung. LINKE und Piraten haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich das Bezirksamt für den Ausbau des Breitbandes in den bisher unterversorgten Stadtteilen Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf einsetzt. Dazu erklären Kristian Ronneburg, Mitglied im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, und Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei:
Schnelle Internetverbindungen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, denn sie sind wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Nicht nur Arbeitsplätze hängen davon ab, sondern auch im Privaten ist das Internet längst integraler Bestandteil des Lebens. Um große Datenmengen schnell zu übertragen, ist der Ausbau des Breitbandes enorm wichtig. Leider investieren viele Kommunikationsriesen nicht in die flächendeckende Versorgung, da in erster Linie Ballungsräume eine beträchtliche Rendite abwerfen.
Dennoch gibt es auch im Ballungsraum Berlin Gebiete, die nur mittelmäßig oder schlecht versorgt sind. Laut Breitbandatlas 2012 gehören dazu die Marzahn-Hellersdorfer Stadtteile Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf. Bei Breitband-Technologien über 50Mbit weisen die drei Stadtteile einen deutlich geringeren Versorgungsgrad gegenüber den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf auf.
Zwar sind diese Gebiete im Vergleich zu manchen Stadtteilen in Pankow und Treptow-Köpenick gut versorgt, doch zeigen die Zahlen dennoch, dass es insbesondere in Mahlsdorf und anderen Teilen des Siedlungsgebietes den Bedarf gibt, die Versorgung mit Breitband-Technologien über 50Mbit auszubauen.
Das Land Berlin erhält in den Jahren 2015 bis 2017 voraussichtlich ca. 31,6 Mio. Euro aus der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur von Frequenzen. Zur konkreten Verwendung ist allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden. Aus Sicht der LINKEN und Piraten sollte das Bezirksamt hier aktiv Einfluss auf den Berliner Senat üben.
Deshalb hat DIE LINKE gemeinsam mit den Piraten einen Antrag gestellt, dem Bezirksamt zu empfehlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, finanzielle Mittel aus der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur von Frequenzen zur konkreten Förderung von Breitbandausbau-Projekten in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf zu verwenden. Bei weitgehender Enthaltung der CDU-Fraktion stimmte die Bezirksverordnetenversammlung dem Antrag am 24. September 2015 zu.
DIE LINKE und Piraten verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass sich der Berliner Senat angesichts des Beschlusses der BVV konkret mit der Breitbandversorgung in den Siedlungsgebieten Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf befassen und entsprechende Maßnahmen zum Ausbau des Breitbandes fördern wird.
