Schluss mit dem Klammern an die Schuldenbremse: lieber in die Zukunft investieren!

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat sich in den vergangenen Monaten in ihren Fachausschüssen mit der sogenannten Schuldenbremse befasst. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für Initiativen zum Aussetzen und letztlich zur Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen soll.

Hintergrund ist, dass letztlich auch die Bezirke und Kommunen vom starren Festhalten an der „Schuldenbremse“ betroffen sind. Die Bundesländer können trotz der angespannten Haushaltslage keine Kredite zur Finanzierung dringend notwendiger Aufgaben aufnehmen. Aus unserer Sicht gehört dazu auch die Finanzierung der sozialen und kulturellen Infrastruktur: Das sind Investitionen in die Zukunft. Vor Ort fehlen oft die notwendigen Mittel, um Jugendeinrichtungen zu sanieren, den Bau neuer Kindergärten zu fördern oder öffentliche Kulturangebote zu ermöglichen.

In der namentlichen Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung im April 2024 stimmten die Linksfraktion, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der Tierschutzpartei für den Antrag zur Abschaffung der „Schuldenbremse“. SPD, CDU und AfD stimmten geschlossen dagegen. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Hierzu erklärt Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Das Festhalten der Schuldenbremse hat schwerwiegende Auswirkungen, die uns alle betreffen. Kommunen in der ganzen Bundesrepublik beziehen daher zu Recht Position gegenüber den Landesregierungen und dem Bund. Der Berliner Senat versucht derzeit im Bundesrat Partnerinnen zu finden, um die „Schuldenbremse“ aufzuweichen. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD unseren Antrag im Bezirk geschlossen abgelehnt haben. Sie haben damit verhindert, dass sich Marzahn-Hellersdorf solidarisch an die Seite all jener Kommunen stellt, die sich für Investitionen in die Zukunft und gegen die engen Spielräume der „Schuldenbremse“ positionieren.“