Saft abgedreht? Fehlanzeige!

Erklärung des Mitglied des Fraktionsvorstandes Janine Behrens zum Ausgang des Volksentscheids "Neue Energie" am 3. November 2013

Zum Scheitern des Volksentscheides „Neue Energie“ erklärt Janine Behrens, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf:

Zuletzt waren es nur circa 20.000 Stimmen, die für das Gelingen des Energie-Volksentscheides in Berlin fehlten. An der Abstimmung beteiligten sich berlinweit 29,1 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Marzahn-Hellersdorf belegt mit 23,3 Prozent Abstimmungsbeteiligung den letzten Platz. Mehrere Faktoren spielten bezogen auf den Bezirk unseres Erachtens eine Rolle:

• die Entkopplung mit der Bundestagswahl durch den Senat von Berlin in einem traditionell abstimmungsschwachen Bezirk,
• das kurz zuvor beschlossene Abfanggesetz für die Gründung eines Bonsai-Stadtwerkes,
• die Verringerung der Zahl der Wahllokale im Vergleich zur Bundestagswahl, die unter anderem Seniorinnen und Senioren einen längeren Weg zum Stimmlokal bescherte,
• und die Priorisierung der Innenstadtbezirke im Rahmen der Kampagne durch die Akteure des Energietisches.

Nichtsdestotrotz beteiligten sich 47.171 Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks an der Abstimmung, von denen 82,5 Prozent mit JA für das Anliegen stimmten. Im Berliner Vergleich ist das ein passables Ergebnis!

Auch, wenn der Berliner Energietisch das Quorum für die Annahme des Gesetzentwurfes knapp verfehlte, so hat die Initiative der Hauptstadt in einem über zwei Jahre währenden Prozess viele Impulse für die künftige Energiepolitik gegeben. Nicht zuletzt haben die Auseinandersetzungen wieder einmal die Schizophrenie der Sozialdemokraten zu Tage geführt - mitnichten war der Volksentscheid demnach obsolet.

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wie auch der Bezirksverband der Partei DIE LINKE werden sich in den kommenden Wochen genau mit dem Ergebnis des Energie-Volksentscheids auseinandersetzen. Wir werden die weitere Entwicklung der Energiepolitik der Hauptstadt unter dem Regiment der CDU/SPD-Koalition kritisch und öffentlichkeitswirksam auch vor Ort begleiten.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz der Trickserei des Senates von Berlin am vergangenen Sonntag von ihrem demokratischen Recht auf Beteiligung Gebrauch gemacht haben. Insbesondere gilt der Dank dabei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf, die mit JA für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung und die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes und somit für den Gesetzentwurf des Energietisches votiert haben.<xml></xml>