#refugeeswelcome #mahe
Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2013
Nach den erschreckenden Szenen in den vergangenen Wochen und Monaten rund um das neue Heim für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße wollte die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Augustsitzung ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf willkommen sind. Einstimmig beschlossen die Fraktionen der demokratischen Parteien in der BVV die Resolution „Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk“. Darin bekennen sich die Fraktionen zum Grundrecht auf Asyl und heißen Geflüchtete willkommen in unserem Bezirk. Außerdem weisen sie alle Versuche rechtsradikaler Gruppen und Parteien zurück, am Unglück der Geflüchteten ihr braunes Süppchen zu kochen. Wenig überraschend stimmte lediglich der eine anwesende NPDler gegen die Resolution; der andere war zu diesem Zeitpunkt wie gewohnt bereits gegangen und auch der verbliebene verschwand unmittelbar nach der Abstimmung über die Resolution – auch das wie gewohnt.
Natürlich stand auf der Tagesordnung auch das kommunalpolitische „Alltagsgeschäft“. So machte Bjoern Tielebein als jugendpolitischer Sprecher noch einmal für unsere Fraktion deutlich, dass die Übertragung aller verbliebenen 11 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger als Ergebnis des vom SPD-CDU-Senat vorgegebenen und von der Mehrheit im Bezirksamt exekutierten Personalabbaus (von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen getragen) nicht unseren Vorstellungen kommunaler Jugendarbeit entspricht. Die Linksfraktion hatte dafür gestritten mindestens drei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft zu behalten, um ggfs. selbst auf Entwicklungen im Jugendbereich reagieren zu können. Damit konnte sie bei den Fraktionen der Koalition nicht durchdringen. Entsprechend lehnte die Linksfraktion die Übertragungen ab.
Ansonsten diskutierte die Bezirksverordnetenversammlung u.a. erneut über die Entwicklung am ehemaligen Wernerbad und die Zustände rund um die Kaulsdorfer Seen, die sich aus deren Nutzung als wilde Badestellen durch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ergeben. Hier wies die Linksfraktion erneut darauf hin, dass die Koalition aus SPD, CDU und Grünen es in zweieinhalb Jahren noch immer nicht geschafft hat, konkrete Schritte für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf zu gehen.
Hassan Metwally