Protest gegen rassistische Hetze der AfD

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016

Die BVV-Sitzung am 15. Dezember war durch den Protest gegen die rassistische Stimmungsmache der AfD geprägt. Vor dem Freizeitforum Marzahn fand eine Protestkundgebung des AStA der Alice-Salomon-Hochschule gegen eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD-Fraktion in der BVV statt.

Zu Beginn der Sitzung wurden unsere Nachrücker Frau Dr. Renate Schilling und Eberhard Roloff vereidigt. Anschließend verlieh Herr Nord von der Stiftung Zukunft Berlin den mit 1.000 Euro dotierten Stiftungspreis an das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro des Humanistischen Verbandes. Unsere Bezirksstadträtin Juliane Witt – auch Kuratorin der Stiftung – beglückwünschte den Preisträger.

Weiter ging es mit den persönlichen Erklärungen des SPD-Verordneten Dmitri Geidel und unseres Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein. Beide Erklärungen wandten sich gegen Hetze seitens der AfD. So kritisierte Geidel den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Pachal, der in einem Facebook-Post den Nazi, Kriegsverbrecher und maßgeblichen Organisator des Holocausts Reinhard Heydrich – der „Schlächter von Prag“ – für seine Politik in der von Nazi-Deutschland besetzten Tschechoslowakei gelobt hatte, scharf. Tielebein verurteilte in seiner Erklärung die Angriffe der AfD Marzahn-Hellersdorf auf den Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt und die Spielplatzinitiative Marzahn-Hellersdorf: “Wir werden nicht zulassen, dass unsere Anstrengungen für ein demokratisches, vielfältiges und solidarisches Marzahn-Hellersdorf durch Einschüchterungen und verbale kalkulierte Entgleisungen von rechts bedroht werden. Demokratinnen und Demokraten werden Hass und Gewalt Widerstand entgegensetzen und auch weiterhin für Menschlichkeit eintreten.“ Den Reden begegnete die AfD-Fraktion mit Schweigen. An den eigenen, vom AfD-Alterspräsidenten Dieter Pomierski formulierten Ansprüchen zum Umgang in der BVV (fair und demokratisch) sowie zur politischen Arbeit selbst (vernunftgeleitet, Anerkennung der Menschen als gleichwertig und gleichberechtigt) ist die AfD bereits gescheitert.

In der anschließenden Erklärung der Sprecherin der Seniorenvertretung rief Regina Saeger dazu auf, das Verfahren des Bürgerhaushalts dahingehend zu verändern, dass nicht nur die bestbewerteten sondern alle Vorschläge geprüft werden. Diese Forderung unterstützt die Linksfraktion.

Auch unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle ging in ihrem Bericht auf den von der AfD verunglimpften Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt ein: Die Beiträge geflüchteter Syrer – ein Stand mit Selbstgebackenem und Salat und ein Musikbeitrag – waren eine Bereicherung, so Pohle.

Weitere Meldungen aus der BVV:

• Unsere Priorität Durchführung von Einwohnerversammlungen wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in den Hauptausschuss überwiesen. Siehe dazu auch die Presseerklärung von Bjoern Tielebein.
• In der Großen Anfrage der CDU zur Ortsumfahrung Ahrensfelde betonte Bjoern Tielebein, dass die Verkehrsführung die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigen darf. Wenn die jetzige Planung – der gedeckelte Trog in der Klandorfer Str. – die schlechteste aller Lösungen darstelle, wie es der ehemalige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) formulierte, dann müssen neue Varianten her, so Tielebein.
• Unser dringlicher Antrag zur Wiederherstellung der Bushaltestelle Lammersdorfer Weg für die Linie X-69 wurde mehrheitlich beschlossen. Mit der BVG sei man bereits im Gespräch, sagte der zuständige CDU-Bezirksstadtrat Johannes Martin. Siehe dazu auch die Presseerklärung von Frank Beiersdorff.
• Zu unserer mündlichen Anfrage zum Abriss und zur Neubebauung des Standortes Kaufhalle am Kastanienboulevard antwortete Frau Pohle: Es ist nicht hinzunehmen, dass der Eigentümer keine Gesprächsbereitschaft zeigt. Seine Aussage von diesem Sommer, das Gebäude abzureißen, revidierte er. Er lehnt eine für ihn kostenlose Verfüllung der Baugrube nach Abriss und einer damit verbundenen fünfjährigen Nutzung der Fläche durch die Anwohner*innen ab. Ein Konzept zur Neubebauung liege laut Eigentümer nicht vor.