PächterInnen das Vorkaufsrecht beim Erwerb von Pachtgrundstücken einräumen

Erklärung von Kristian Ronneburg, Mitglied der Linksfraktion, zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung PächterInnenn das Vorkaufsrecht beim Erwerb von Pachtgrundstücken einzuräumen

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung PächterInnen das Vorkaufsrecht beim Erwerb von Pachtgrundstücken einzuräumen, erklärt Kristian Ronneburg, Mitglied der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Die Gewinne durch offene Bieterverfahren beim Verkauf bisheriger Pachtgrundstücke für das Land Berlin rechtfertigen nicht die emotionalen und sozialen Härten für die langjährigen NutzerInnen. Das jüngste Beispiel der PächterInnen im Biesenhorst hat dies erneut gezeigt. Deshalb begrüße ich, dass die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer  Sitzung am 27. Februar 2014 dem Antrag der LINKEN zugestimmt hat, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, PächterInnen das Vorkaufsrecht beim Verkauf von Pachtgrundstücken einzuräumen. Offene Bieterverfahren sollen erst dann eingeleitet werden, wenn ein/e PächterIn das Angebot zum Direktkauf ablehnt.

Seit März 2012 können PächterInnen ihre Pachtgrundstücke nicht mehr direkt vom Liegenschaftsfonds kaufen. Sobald die Steuerungsrunde des Liegenschaftsfonds entscheidet Grundstücke zu verkaufen, werden diese in einem offenen Bieterverfahren verkauft, um für die Grundstücke die höchsten Preise zu erzielen.