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Verwaltungsgebäude müssen saniert und wieder genutzt werden – Neue Verhandlungen mit dem Land beginnen!

Zur Forderung der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf nach neuen Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) zur Sanierung dringend benötigter Dienstegbäude, insbesondere des „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Bjoern Tielebein:

Das „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf steht seit Jahren leer. Statt dieses zu sanieren,  musste der Bezirk private Gebäude anmieten, um zum Beispiel das Gesundheitsamt unterzubringen. Weitere Objekte können nicht ausreichend genutzt und müssen dringend ertüchtigt werden. Der zunehmende Verfall muss beendet werden und die Bezirksverwaltung muss wieder ihre eigenen Liegenschaften nutzen können.

Der Bezirk kann die dafür notwendigen Sanierungskosten nicht stemmen. Allein die Sanierung des „Haus der Gesundheit“ übersteigt die jährlichen Investitionsmittel von Marzahn-Hellersdorf um ein Vielfaches. Daher hatte das Bezirksamt zu Beginn dieser Wahlperiode mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) Verhandlungen geführt. Ziel war es, mehrere Objekte, u.a. das Marzahner Rathaus, das „Haus der Gesundheit“ sowie das Gebäude in der Premnitzer Straße 12, an die BIM zu übergeben. Die BIM würde die Gebäude ertüchtigen und der Bezirk könnte sie im Anschluss zurückmieten. Eine solche Paketlösung sollte den Verbleib der Liegenschaften in Landeseigentum sichern und gleichzeitig eine Sanierung ermöglichen. Dem Bezirk würden auch Mietkosten gegenüber der BIM entstehen. Diese blieben allerdings im Gegensatz zu privaten Vermietern langfristig stabil. Als Ausgleich würden die sogenannten IKT-Kosten entfallen, die für jede Immobilie im Besitz des Bezirksamtes jährlich anfallen.

Nachdem der Senat die Sanierung des Marzahn Rathauses über die sogenannten SIWANA-Mittel ermöglicht hat und damit das Gebäude im Bezirkseigentum verbleibt, wurden die Verhandlungen über die weiteren Bausteine des Pakets abgebrochen. Bisher wurden nach unserem Kenntnisstand keine neuen Gespräche dazu geführt. Die betroffenen Gebäude haben bisher keine erkennbare Perspektive zur Nutzung durch die Bezirksverwaltung.

Mit unserem Antrag, der zunächst in Ausschüsse überwiesen wurde, schlagen wir dem Bezirksamt vor, neue Verhandlungen anzustreben und hierbei an die bisher geführten anzuschließen. Gerade die Schließung des „Haus der Gesundheit“ war ein herber Verlust für die Bezirksverwaltung. Um eine Nutzung des Gebäudes schnellstens zu ermöglichen, schlagen wir in einem weiteren Antrag vor, dass eine schrittweise Instandsetzung des Hauses geprüft werden solle. Hauptursache der Schließung war der fehlende Brandschutz. Sofern eine solche Teilinstandsetzung möglich ist, könnte zunächst das Ergeschoss wieder nutzbar gemacht werden. Bei Begehungen des Hauses im vergangenen jahr erwies sich der augenscheinliche Zustand als gut.


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