SPD, CDU und Bündnis-Grüne verzichten auf Mitbestimmung bei wichtigem strukturellen Entwicklungen in Marzahn-Hellersdorf!

"Sie sind offensichtlich damit einverstanden, dass beim Personalabbau und der Konsolidierung Tatsachen geschaffen werden, die dann nur noch abgenickt werden sollen."

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

In den vergangenen Wochen hat das Bezirksamt als Auflage der Senatsfinanzverwaltung wichtige strukturelle Entscheidungen getroffen.

Dazu gehören ein Personalkürzungskonzept bis zum Jahre 2020 und das bezirkliche Konsolidierungskonzept.

Als Folge des Personalabbaukonzeptes sollen nach dem Beschluss des Bezirksamts 11 Jugendfreizeiteinrichtungen von kommunaler Trägerschaft in freier Trägerschaft übertragen werden. Das Bürgeramt in Mahlsdorf ist ohne BVV Beschluss geschlossen worden und letztlich sollen aus den verblieben drei Bürgerämtern nur noch zwei Bürgerzentren entstehen.

Schon jetzt werden Umsetzungen innerhalb der Ämter vorgenommen, so dass die angeführten Entwicklungen Prozess unumkehrbar werden.

Nach dem § 12 des Bezirksverwaltungsgesetzes bestimmt die Bezirksverordnetenversammlung die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks.

Darunter fallen nach Absatz 2 des Paragraphen 12 neben dem Bezirkshaushaltsplan, der Anmeldung der Investitionsplanung auch die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger.

DIE LINKE forderte deshalb in einem Antrag das Bezirksamt zu ersuchen, alle Beschlüsse des Bezirksamtes wo die Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung besteht den Bezirksverordneten als Beschlussvorlage zu übergeben.

Die Bezirksverordneten der LINKEN und Piraten stimmten für diesen Antrag. Die Mehrheit von SPD, CDU und Bündnis-Grünen stimmte dagegen.

Sie sind offensichtlich damit einverstanden, dass beim Personalabbau und der Konsolidierung Tatsachen geschaffen werden, die dann nur noch abgenickt werden sollen.