Grundstücke für Kindergärten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen sichern!
Dazu erklären Sarah Fingarow, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:
„Berlin wächst weiter. Aber neben dem stetigen Wohnungsbau braucht es mehr Grundstücke für die soziale Infrastruktur. In einigen Gebieten unseres Bezirks gibt es kaum noch Vorhalteflächen, um mittel- und langfristig Kindergärten, Schulen und Kultureinrichtungen zu bauen. Wir können es uns nicht leisten, weitere Bauflächen im Bezirk für den Wohnungsbau herzugeben oder gar völlig ungenutzt zu lassen, während es keine Möglichkeiten gibt, z.B. eine neue Bibliothek zu bauen. Dort wo einst ein Kindergarten stand, könnte auch wieder einer errichtet werden.
Landeseigner Grund und Boden gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Eine Privatisierung von Grundstücken kommt für uns als LINKE nicht in Frage, eine Nutzung für die Allgemeinheit ist unser Ziel. Wir lehnen eine Umwandlung von ausgewiesenen Grünflächen in Bauland ab.
Unsere Fraktion fordert seit langem, Grundstücke für die soziale Infrastruktur zu sichern. Mehrfach haben wir in der vergangenen Wahlperiode die einzelnen Fachämter des Bezirksamtes aufgefordert, Bedarfe deutlich zu äußern und Flächen zu benennen, die als Vorhalteflächen ausgewiesen werden sollen. Im Rahmen der Diskussion um Innenhofgrundstücke haben wir mit einem von der Linksfraktion eingebrachten und mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung festgelegt, dass die in Frage kommenden Flächen für die soziale Infrastruktur genutzt werden sollen. Es gibt bis heute beispielsweise kein Grundstück, das für den Bau einer neuen Bibliothek gesichert wurde. Das Kulturamt hat konkrete Vorschläge gemacht, jedoch wurden diese vom Bezirksamt insgesamt bisher nicht umgesetzt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.
Alle Fachämter müssen neu prüfen, wo sie welchen Bedarf an Grundstücken haben. Das Ergebnis muss dann schnell Eingang in Bebauungspläne und die weiteren Planungen des Bezirksamtes finden.
Es muss auch der Ankauf von Grundstücken durch das Land Berlin ernsthaft geprüft werden. Es gibt Stadtteile, in denen es faktisch keine Vorhalteflächen mehr für neue Schulen gibt. Dies kann nur durch einen Flächenankauf geändert werden. Auch dazu gibt es bereits einen Beschluss der BVV aus der vergangenen Wahlperiode.
Die Diskussion um die Nutzung landeseigener Grundstücke muss im Bezirk offen und ehrlich geführt werden. Es ist nicht zielführend, dass einige politische Akteure den Eindruck vermitteln, es gäbe entweder ausreichend Grundstücke für jegliche Wunschprojekte um dann gleichermaßen behaupten, es könnten ehemalige Kindergartengrundstücke völlig ungenutzt bleiben. Wir erwarten, dass es eine breite Diskussion in unserer Stadtgesellschaft über die Nutzung von landeseigenem Grund und Boden gibt und hierbei die Interessen allen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.“