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Grundstück Blumberger Damm/Landsberger Allee für Gemeinwohl nutzen

Seitdem die Unterkunft für Geflüchtete an der Straßenecke Blumberger Damm/Landsberger Allee Ende 2020 geschlossen wurde, steht die Frage im Raum was auf dieser Fläche passieren soll. Ursprünglich sollte das Gelände für eine Sportanlage genutzt werden, wurde dann aber kurzfristig mit einer Container-Unterkunft bebaut. DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf spricht sich ausdrücklich für eine soziale, kulturelle oder ökologische Nutzung des Grundstücks aus. Dazu hat die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf einen entsprechenden Antrag in der BVV eingereicht. Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, und Dr. Manuela Schmidt, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Marzahn-Mitte, erklären dazu:

Nach wie vor stehen die Wohncontainer auf der Fläche und deren weitere Verwendung ist bislang ungeklärt. Wir sprechen uns dafür aus, auch diese Anlage für gemeinwohlorientierte Zwecke weiter zu nutzen. Denkbar ist beispielsweise die vorrübergehende Nutzung zur kurzfristigen Schaffung von Schulplätzen. Das muss jetzt schnell geprüft werden.

Weiterhin entscheidend ist, was grundsätzlich mit dem Grundstück passieren soll. Für das Gelände wurde vor vielen Jahren ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um es für Sportangebote zu nutzen. Da sich die Fläche im Besitz des Landes Berlins und im Fachvermögen des Bezirkes befindet, kann der Bezirk mit dem Bebauungsplanverfahren entscheiden was gebaut werden soll.

Eine weitere Verdichtung mit Wohnungsbau ist nicht vorgesehen. Flächen für soziale Infrastruktur werden dringend gebraucht. Wohnungsneubau, der beispielsweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite gerade stattfindet und in der Pöhlbergstraße nahezu abgeschlossen ist, erhöhen den Druck zum Bau neuer Schulen, Kindergärten und anderer sozialer Einrichtungen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Fläche als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wird. Das Bebauungsplanverfahren muss dafür fortgeführt werden. Denkbar wären soziale, kulturelle, ökologische und sportorientierte Einrichtungen. Auch ein Schulneubau wäre an dieser Stelle möglich. Die Grünfläche nördlich der Unterkunft wollen wir als solche erhalten. Das muss bei der Fortführung des Verfahrens berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Jugendhilfeausschuss haben unserem Antrag bereits zugestimmt. Dem Beschluss des Antrags in der BVV steht nichts mehr im Weg.