Große Debatte zu den Bürgerämtern

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. Juni 2021

Moderne Bürgerämter für den Bezirk

Die Priorität der SPD-Fraktion sorgte für eine große Debatte in der BVV. Die Anfrage an Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD) wollte in Erfahrung bringen, wie es um Dienstleistung, Personal und Ausstattung in den Bürgerämtern steht und ob vorangegangene beschlossene Anträge der BVV bereits umgesetzt wurden. In den vergangenen Sitzungen der BVV äußerte sich Braun kaum bis gar nicht zur Situation der Bürgerämter in unserem Bezirk. Dieses Mal reichten seine Ausführungen weiter, doch wie immer fand Braun nur Ausreden. Die Quintessenz: die Senatsverwaltung für Inneres sei dafür zuständig und dem Bezirksstadtrat selbst seien die Hände gebunden. Die Realität ist aber, dass Bezirksstadtrat Braun beschlossene Anträge der BVV nicht umgesetzt hat – zum Beispiel, dass die Bürgerämter sich zukünftig nicht mehr in private Räumlichkeiten einmieten müssen, sondern dafür landes- bzw. bezirkseigene Gebäude genutzt werden.

 

Grundstück Blumberger Damm/Landsberger Allee für Gemeinwohl nutzen

Ende 2020 wurde die Unterkunft für Geflüchtete an der Straßenecke Blumberger Damm/Landsberger Allee geschlossen. Seitdem steht die Frage im Raum, was mit dem bezirkseigenen Grundstück passieren soll. Ursprünglich sollte das Gelände für eine Sportanlage genutzt werden, wurde dann aber kurzfristig mit einer Container-Unterkunft bebaut. Uns ist es wichtig, dass die Fläche dem Gemeinwohl des Bezirks zugutekommt. Daher haben wir einen Antrag eingereicht, dass das Gelände als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wird. So kann die Fläche z.B. für Schule, Kita, Sport, Kultur und/oder eine ökologische Nutzung genutzt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Bessere Busanbindung für das östliche Umland

Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass das östliche Berliner Umland – insbesondere das Gebiet zwischen Hoppegarten-Hönow, Altlandsberg und Strausberg – besser per Bus an den Berliner Nahverkehr angebunden wird. Dafür wäre die Einrichtung einer Buslinie vom U-Bahnhof Hönow über Altlandsberg nach Strausberg geeignet. Zugleich erreichen somit auch die Bürger*innen aus unserem Bezirk sowie den Nachbarbezirken besser die Gebiete außerhalb Berlins, um somit beispielsweise die dortigen Badeseen zu nutzen.
Der Antrag wurde mehrheitlich von der BVV beschlossen.

 

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Bessere Busanbindung des östlichen Umlands – auch im Interesse der Berliner*innen
  • Grundstück Blumberger Damm/Landsberger Allee für soziale, kulturelle oder ökologische Nutzung ausweisen
  • Kulturforum Hellersdorf für Angebote von freien Trägern und Initiativen zur Verfügung stellen
  • Marzahn-Hellersdorf gegen den solidarischen Finanzierungsbeitrag von Kitas durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den unangekündigten Einzug

 

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