Die Linke fordert die Einhaltung der Beschlusslage der BVV bei der Anwendung von Maßnahmen die straßenaubaubeitragspflichtig sind!
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt:
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Schönagelstraße sind durch Presseveröffentlichungen darüber informiert worden, dass Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe dazu führen, dass Beiträge zum Straßenausbau vorrausichtlich fällig werden.
Die Fraktion Die Linke in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Beginn der Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe so lange gestoppt wird, bis die in unserem Bezirk gültige Beschlusslage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.
Wir fordern:
Die endgültige Klarstellung, ob diese Maßnahmen straßenausbaubeitragspflichtig sind.
Die Durchführung der festgelegten Anhörung der Anwohnerinnen und Anwohner.
Die Vorstellung und abschließende Beurteilung möglicher Varianten durch das Bezirksamt.
Die Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin bis zu einer möglichen Beschlussfassung zu dieser Maßnahme.
Ich sehe in der angekündigten Baumaßnahme keinen Grund, die von der Linken in der BVV herbeigeführten Beschlusslagen aufzukündigen.
Die notwendigen Erneuerungen der Regenwasserabflüsse sind aus meiner Sicht notwendige Maßnahmen im öffentlichen Interesse, die nicht zwingend auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt werden müssen.
Unser Antrag wird in der Sitzung im August 2011 behandelt und hoffentlich trotz des stattfindenden Wahlkampfes mehrheitlich beschlossen werden.