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Biesdorfer Baggersee: CDU legt Badenden Steine in den Weg

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai 2021

Zukunft des Biesdorfer Baggersees

Mit unserer Priorität haben wir auf die aktuelle Situation am Biesdorfer Baggersee aufmerksam gemacht. Im März dieses Jahres versperrte die zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) den Uferweg mit Steinen, um Besucher*innen am Baden zu hindern. Diese Maßnahmen kosten die Bürger*innen rund 90.000 Euro. Frau Zivkovic berichtete, es habe im Herbst 2020 eine Gesprächsrunde mit den Berliner Wasserbetrieben, der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Grünflächenamt und anderen gegeben. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass eine Etablierung als Badesee nicht möglich sei, da der Baggersee als Regenwasserrückhaltebecken nicht über eine entsprechende Wasserqualität verfüge. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein erklärte, dass es wichtig gewesen wäre, im Vorhinein den Dialog mit Anwohner*innen, Bürger*innen und der BVV zu suchen. Der Baggersee bietet für viele Menschen im Bezirk einen Naherholungsort, da Alternativen fehlen. Obwohl im Februar 2021 unser Antrag zur Verbesserung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees beschlossen wurde, sind entsprechende Maßnahmen bislang nicht geprüft worden. Unser Verordneter Klaus-Jürgen Dahler machte darauf aufmerksam, dass sich die Menschen andere Zugänge zum Baggersee suchen würden, die deutlich gefährlicher sind. 

Beschleunigung der Sanierung der Peter-Pan-Grundschule

Die Peter-Pan-Grundschule in Marzahn ist stark sanierungsbedürftig. Zwar wurden in den vergangenen Jahren die Turnhalle und  Mobile Unterrichtsräume (MUR) saniert, jedoch gibt es etliche bauliche Mängel am Hauptgebäude der Schule. Die Grundschule müsste also grundsaniert werden.
Der geplante Sanierungsbeginn in diesem Jahr wurde bereits verschoben. Eine Fertigstellung der Sanierung ist mittlerweile für 2028 geplant. Das ist für unsere Fraktion nicht haltbar. Entsprechend haben wir einen Antrag eingebracht, um die Sanierung der Peter-Pan-Grundschule zu beschleunigen. Dieser wurde nach der Beratung in den Ausschüssen nun mehrheitlich von der BVV beschlossen.

Schwimmen im Bezirk

Mit einer gemeinsamen Priorität machten wir auf das Schwimmen und Baden in Marzahn-Hellersdorf aufmerksam. Thema war auch die Helmut-Behrendt-Schwimmhalle. Die Sanierungsarbeiten der Schwimmhalle dauern weiter an. Die Wiedereröffnung ist nun für den 19. Juli 2021 geplant. Die ständigen Verzögerungen verdeutlichen noch einmal, dass wir unbedingt eine zusätzliche Schwimmhalle brauchen, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Dafür hatte die BVV bereits im August 2020 einen Antrag unserer Fraktion für eine Schnellbauschwimmhalle mehrheitlich beschlossen. In der diesmaligen BVV-Sitzung stellte sich nun heraus, dass Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) den Antrag bisher anscheinend nicht bearbeitet hat.

 

Weitere beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Fach- und Interventionsberatungsstelle bei Häuslicher Gewalt im Osten Berlins einrichten
  • Sanierung der Peter-Pan-Grundschule beschleunigen!
  • Zukunft des Sportes umweltfreundlich gestalten I
  • Toilettenstandorte umgehend nachmelden!
  • Erfolgreiches Bürgerhaushaltsverfahren fortführen und weiterentwickeln
  • Finanzierung des Familiengutscheins sichern
  • Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
  • Alles unter einem Dach - Bürgerhäuser entwickeln!