Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen
Am Donnerstagabend, dem 12. September 2019, wurde der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Die Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle hatte den Bezirksverordneten einen Monat zuvor einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Entwurf vorlegen können.
Dazu erklären Klaus-Jürgen Dahler, Haushaltspolitischer Sprecher, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:
Das Bezirksamt und die BVV haben erstmals in der Geschichte unseres Bezirks einen Haushalt beraten und nunmehr verabschiedet, der nicht unter dem Eindruck von sogenannten Altschulden steht. Durch den frühzeitigen Abbau des Defizits konnten neue Spielräume für eine verbesserte Finanzierung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden. Gemeinsam mit SPD, CDU und den Bündnis-Grünen haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. Einige davon seien hier stellvertretend genannt.
Es wird nunmehr einen Einstieg in die Tagesreinigung an Schulen geben. Alle Bibliotheksstandorte bleiben erhalten und in Kaulsdorf-Nord kann der Umzug der Stadtteilbibliothek ins nahegelegene Spreecenter erfolgen. Die Finanzierung der Stadtteilzentren wird neu ausgerichtet und mehr Mittel als bisher fließen in die konkreten Angebote vor Ort. Hinzu kommen in jedem Stadtteil Kiezbudgets, mit denen Projekte und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern wie z.B. Feste und Wohnumfeldverbesserungen umgesetzt werden können. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit stehen zusätzliche Gelder für die Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung, wovon auch das Deutsch-Russische Tschechow-Theater in Marzahn Nord-West profitieren wird. Endlich konnten auch wieder Mittel für Ferienreisen für sozialbenachteiligte Kinder und Jugendliche im Haushalt verankert werden. Ebenso ist es gelungen mehr Geld für die Grünflächenpflege bereit zu stellen.
Weiterhin fehlen jedoch im Kulturetat ausreichend finanzielle Mittel, um den gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden. Hier erwarten wir vom gesamten Bezirksamt in der Haushaltsdurchführungen gemeinsame Anstrengungen, um dies auszugleichen. Die Verbesserung der Öffnungszeiten des Bezirksmuseums, der Erhalt der „Bürgergalerie M“ und der Ausbau der Angebote von Musik- und Volkshochschule seien hier vordergründig genannt.
Im Personalbereich muss es uns gelingen, die bisher unbesetzten, aber finanzierten Stellen schnellstmöglich zu besetzen. Bisher haben wir rechnerisch gerade einmal den von der Vorgängerregierung verantworteten massiven Personalabbau ausgleichen können. Der dringend benötigte Stellenaufwuchs muss jetzt umgesetzt werden. Die bisher nicht verbrauchten Personalmittel dürfen nicht anderweitig verwendet werden, sondern müssen auch für neue Stellen eingesetzt werden.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und den Bündnisgrünen für die gute Zusammenarbeit. Jetzt gilt es den beschlossenen Haushalt auch umzusetzen.