Aufruf zur Beteiligung am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“
"Kommen Sie vorbei und hinterlassen Sie Ihr Autogramm – für eine sozial gerechte, demokratische und ökologische Energieversorgung in Berlin!"
Die Bezirksverordnete der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Janine Behrens, erklärt:
DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Berliner Energietisches, die zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet zu haben, um auf einen Volksentscheid über die Berliner Energieversorgung hinzuwirken.
Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches sieht vor, die Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu überführen und Privatkonzernen, deren Interessen nicht bürgerfreundlich sondern profitorientiert sind, das Ruder aus der Hand zu nehmen. Berlin ist Schlusslicht der Energiewende – daher soll das Potential der Region Berlin-Brandenburg ausgeschöpft werden und langfristig vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden. Die Nutzung von Atom- und Kohlestrom wird ausgeschlossen. Ein wichtigstes Ziel ist zudem das Entgegenwirken von Energiearmut, die Senkung des Energieverbrauches und in diesem Zusammenhang die gezielte Beratung einkommensschwacher Haushalte sowie deren Förderung. Darüber hinaus haben umfängliche Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge seit den 1980er Jahren gezeigt, wie demokratische Kontrolle und Transparenz eingeschränkt wurde. Demokratie und Transparenz werden im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches groß geschrieben. Regelmäßige Einwohnerversammlungen, ein Initiativrecht sowie die Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind vorgesehen.
Die rot-schwarze Koalition, die das Land Berlin überall hinführt - nur nicht zum Erfolg, hat bei den Verhandlungen mit dem Berliner Energietisch versagt und erscheint halbherzig beim Umgang mit der Berliner Energieversorgung – daher sammelt der Energietisch vom 11.02. bis 10.06. mindestens 200.000 Unterschriften in der zweiten Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“, damit es zeitgleich zur Bundestagswahl zum Volksentscheid kommen kann.
DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren und will mindestens 50.000 Unterschriften beisteuern – eine anspruchsvolle Aufgabe. Auch unsere Fraktion wird sich an der Kampagne beteiligen.
Im Büro der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Helene-Weigel-Platz 8, können Unterschriftenlisten und weiteres Material abgeholt und ausgefüllte Listen abgegeben werden.
Der Bezirksverband der LINKEN bietet dies in seiner Geschäftsstelle in der Henny-Porten-Str. 10-12, sowie im Reisebüro F&F-Reisen von Fritz Gläser, Flämingstr. 122, ebenfalls an.
Kommen Sie vorbei und hinterlassen Sie Ihr Autogramm – für eine sozial gerechte, demokratische und ökologische Energieversorgung in Berlin!
Detaillierte Informationen können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen: berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf