Nach wie vor Probleme bei den Bürgerämtern

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. März 2016

Die BVV-Sitzung im März begann mit einer Schweigeminute in Gedenken der in der Nacht auf den 17. März verstorbenen ehemaligen Bezirksverordneten der Linksfraktion und stellvertretenden Bürgerdeputierten Marina Tischer. Ein Kondolenzbuch liegt im Büro der Linksfraktion am Helene-Weigel-Platz 8 aus.

Zum Thema Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gab Bezirksbürgermeister Komoß (SPD) als Antwort auf eine Einwohneranfrage bekannt, dass wohl erst im Februar 2017 die ersten MUFs stehen werden und auch beim Standort Buckower Ring noch nicht klar ist, ob er wirklich kommt. Darüber wird erst im Mai im Abgeordnetenhaus entschieden.

Auch die Achard-Schule war natürlich wieder Thema: Für die vorläufige Sanierung der Schule sollen nun Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm verwandt werden, die eigentlich für Sanitärmaßnahmen an der Mozart-Schule gedacht waren. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein schlug darauf hin vor, die Sanierung aus Mitteln für den geplanten Modularen Ergänzungsbau zu nehmen, wie es von Komoß angekündigt worden war. Bezirksstadtrat Richter (SPD) antwortete daraufhin, dass diese Mittel noch nicht freigegeben sind und ein Umstieg Zeit kosten würde, wodurch die Fertigstellung zum neuen Schuljahr nicht mehr gewährleistet sei.

Ausführlich antwortete Bezirksstadtrat Richter auf unsere Große Anfrage zur Personalsituation in den Bürgerämtern: Durchschnittlich standen im vergangenen Jahr nur 19 Mitarbeiter*innen (65 %) zur Verfügung. Ab Anfang 2015 sollten vier neue Mitarbeiter*innen hinzukommen. Die Stellen wurden aber erst im September bzw. Oktober besetzt und verpflichtende Schulungen verzögerten den Einsatz weiter. Durch die Erhöhung der Einwohnerzahl ist das Defizit von acht Vollzeitäquivalenten (VZÄ) aber nahezu gleich geblieben. Weitere fünf Besetzungsverfahren für die Bürgerämter laufen gerade, denn: Das Abgeordnetenhaus hatte im Dezember drei weitere VZÄ pro Bezirk beschlossen und aufgrund der Mehrarbeit durch Geflüchtete veranlasste der Senat noch einmal zwei weitere VZÄ pro Bezirk zu schaffen. Insgesamt gibt es also nun 38 Stellen, von denen aber bisher nur 30 besetzt sind. Drei der nicht besetzte Stellen befinden sich im Wiederbesetzungsverfahren. Nach wie vor ist der hohe krankheitsbedingte Ausfall (15-22% durchschnittlich) ein Problem. Auch müssen für die neuen Mitarbeiter*innen neue Arbeitsplätze eingerichtet werden, wofür die Flächen im Bürgeramt Helle Mitte nicht vorhanden sind. Für ein mobiles Bürgeramt sieht Richter keine belastbare Grundlage.

Folgende Anträge der Linksfraktion wurden beschlossen:

• Notwendige soziale Infrastruktur einfordern: Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Flüchtlingsheimen soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass auch die notwendigen Mittel für die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen) bereitgestellt werden.
• Social-Media im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob ein Social-Media Konzept für zur besseren Information und Kommunikation über bezirkspolitische Themen erstellt werden kann.
• Ungenehmigtes Baugeschehen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Bezirksamt wurde beauftragt eine Übersicht der wesentlichen Bauvorhaben für die Wahlperiode von 2011 bis 2016 zu erstellen, die entgegen der Baugenehmigung gebaut wurden. Auch die Konsequenzen für die jeweiligen Bauherren und die finanziellen Folgen für den Bezirk müssen beleuchtet werden.
• Erhalt der Skulptur »Märkische Dorfszenen«: Diese Skulptur muss erhalten werden und darf nicht, wie beim Mosaik „Wir schützen unsere Umwelt“ gegenüber vom Dorfanger Marzahn geschehen, bei Bauarbeiten zerstört werden.
• Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken: Der Antrag fordert das Bezirksamt auf für das Verbleiben dieser Schulen in Bezirkshand zu werben und mehr Mittel für Personal bereitzustellen.