Massives Demokratiedefizit: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sollte so bald wie möglich wieder Einwohnerversammlungen durchführen!
Am 21. März stellte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf eine mündliche Anfrage zu den geplanten Einwohnerversammlungen, die das Bezirksamt nach geltendem BVV-Beschluss in den Stadtteilen des Bezirks bald wieder durchführen soll. Das CDU-geführte Bezirksamt in Person von Sozialstadträtin Juliane Witt (Die LINKE) erklärte, ein Beteiligungskonzept und eine entsprechende Vorlage des Bezirksamtes seien aktuell bereits in Arbeit. Für Details und konkrete Termine sei es aber noch zu früh.
Die erste Einwohnerversammlung sei im Spätsommer des laufenden Jahres zu erwarten, erklärte die Sozialstadträtin. „Nach Beschlussfassung wird die Vorlage der BVV zur Kenntnis gegeben und die Termine werden veröffentlicht“, so Witt weiter. Die Einwohnerversammlungen sollen demnach pro Bezirksregion im Abstand von 1-2 Monaten stattfinden. Auch für Informationsveranstaltungen zu spezifischen Themen in den Stadtteilen liege momentan noch kein Terminplan vor. Darüber hinaus sollen die Fachbereiche in Eigenverantwortung weitere Veranstaltungen durchführen.
Der linke Bezirksverordnete Steffen Ostehr kommentiert die nun entstandene Verzögerung so:
„Im gesamten Jahr 2023 hat das Bezirksamt keine einzige Bürgerversammlung durchgeführt. Nur deshalb wurde überhaupt ein neuer Beschluss der BVV nötig. Dass wir jetzt wieder bis in den Spätsommer vertröstet werden, ist ein absolutes Unding.“
Auffällig ist auch, dass die regierende CDU im selben Zeitraum mehrere Infoveranstaltungen organisiert hat, auf denen auch die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte zu Wort kamen. Das erweckt den Eindruck, der örtlichen CDU seien parteigebundene Veranstaltungen wichtiger als unabhängige, überparteiliche Infoabende.
Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf vom 14. Dezember 2023, wonach das Bezirksamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen durchführen solle. Außerdem wurde beschlossen, dass nach Bedarf auch thematische Versammlungen, also Infoveranstaltungen zu bestimmten Themen, abgehalten werden sollten. Auch in früheren Wahlperioden hatte sich die BVV klar zur Durchführung von Einwohnerversammlungen bekannt. Noch vor der Wahlwiederholung in Berlin wurden im Jahr 2022 Einwohnerversammlungen, organisiert durch das Bezirksamt und in Kooperation mit der BVV, durchgeführt.