LINKE unterstützt Einwohnerantrag "Halle für alle"
Die Akzeptanz einer Frauensporthalle sinkt in der Bevölkerung rapide. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Damit gefährdet Herr Komoß das eigentliche frauenpolitische Anliegen zugunsten persönlicher Profilierung mit einem Prestigeprojekt.
Zur andauernden Diskussion um den Standort einer Frauensporthalle und zum nunmehr initiierten Einwohnerantrag erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Fingarow, die sportpolitische Sprecherin Petra Wermke sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:
In der März-Sitzung der BVV beschloss das Bezirksparlament mit breiter Mehrheit, die Nutzerinnen und Nutzer des Freizeitforums Marzahn an der zukünftigen Entwicklung des Hauses und damit auch der Mehrzweckhalle zu beteiligen. Diese Halle soll nach Plänen des Bezirksbürgermeisters ab 2014 Standort einer angedachten Frauensporthalle werden. Dagegen hatten Bürgerinnen und Bürger massiv protestiert.
Wir freuen uns, dass seit Mitte April eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern diesen Protest durch einen Einwohnerantrag gem. §44 Bezirksverwaltungsgesetz fortführt. DIE LINKE unterstützt dieses Engagement.
Leider scheinen SPD, CDU und Bündnis-Grüne, die im März noch für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestimmt hatten, nunmehr Tatsachen schaffen zu wollen. Der BVV liegt ein Antrag der drei Fraktionen vor, nach dem die Frauensporthalle im Freizeitforum ab Oktober 2014 für fünf Tage pro Woche festgeschrieben werden soll. Das widerspricht eindeutig dem genannten Beteiligungsbeschluss. Es erscheint fraglich, ob die Koalition überhaupt ernsthaft an einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern interessiert ist. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass von der eigentlichen Absicht, den Standort schnell festzulegen, abgelenkt werden sollte.
Bereits im Februar 2013 hat die Linksfraktion ein neues Auswahlverfahren für einen Standort der Frauensporthalle gefordert. Im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Hauptausschuss haben wir deutlich gemacht, dass das im vergangenen Jahr durchgeführte Verfahren völlig intransparent und ohne jede Beteiligung der BVV stattgefunden hat. Weder sind die neun durch das Sportamt vorgeschlagenen Sporthallen plausibel erklärbar, noch sind die tatsächlichen Befugnisse und die Funktion des vom Bürgermeister ausgewählten Lenkungsgremiums durchsichtig. Es gibt bis auf den Beschluss zur Einberufung dieser Gruppe keinerlei schriftliche Vorlagen des Bezirksbürgermeisters an die BVV zum Projekt Frauensporthalle.
Am kommenden Donnerstag wird über unseren Antrag für ein neues Auswahlverfahren in der BVV verhandelt. Die Koalition hat in den Ausschüssen deutlich gemacht, dass sie sich für die Hintergründe gar nicht interessiert. Anders ist nicht zu erklären, warum niemandem aufgefallen zu sein scheint, dass nichts konkretes Schriftliches zum durchgeführten Verfahren vorliegt.
Bis zum heutigen Tag liegt der BVV kein Nutzungs- oder Finanzierungskonzept vor. Dennoch will der Bürgermeister den Standort jetzt schon festklopfen. Wir können nur mutmaßen, was eigentlich dort passieren soll, welche Umbauten stattfinden werden und wer der Träger der Halle sein soll.
Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Haltung: Wir wollen einen eigenständigen Standort der Frauensporthalle. Dies bedarf einer breit angelegten Diskussion in der BVV, ihren Gremien und der Bevölkerung. Nur so wird es eine gesellschaftliche Mehrheit für dieses Projekt geben.
Bürgermeister Komoß erreicht durch sein Handeln das Gegenteil. Die Akzeptanz der Idee einer solchen Sportstätte sinkt in der Bevölkerung rapide. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Damit gefährdet Herr Komoß das eigentliche frauenpolitische Anliegen zugunsten persönlicher Profilierung mit einem Prestigeprojekt.
Die Verordneten haben noch eine Chance, ein von einer breiten Mehrheit getragenes Projekt Frauensporthalle auf den Weg zu bringen. Dazu müssen sich SPD, CDU und Bündnis-Grüne aber durchringen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und ein neues Auswahlverfahren nachvollziehbar und transparent durchzuführen.
