LINKE, SPD und CDU schließen Vereinbarung
Gestern Abend wurde mit SPD und CDU eine Vereinbarung zur Kooperation unterschrieben. Darin werden die Wahl von Dagmar Pohle zur Bezirksbürgermeisterin und die Unterstützung der weiteren Wahlvorschläge der LINKEN, der SPD und der CDU verabredet.
Zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der LINKEN, der SPD und der CDU erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Norbert Seichter und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:
Unmittelbar nach der Wahl vom 18. September 2016 hat DIE LINKE mit SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen Gespräche über die Bildung des Bezirksamtes und die kommunalpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode aufgenommen. Im Ergebnis haben wir gestern Abend mit SPD und CDU eine Vereinbarung unterschrieben. Darin werden die Wahl von Dagmar Pohle zur Bezirksbürgermeisterin und die Unterstützung der weiteren Wahlvorschläge der LINKEN, der SPD und der CDU verabredet.
Weiterhin haben sich die drei Fraktionen darauf verständigt, Kathrin Bernikas (CDU) für das Amt der Vorsteherin, Klaus-Jürgen Dahler (DIE LINKE) für das Amt des stellvertretenden Vorstehers und Liane Ollech (SPD) als 1. Beisitzerin im Vorstand der BVV vorzuschlagen und zu wählen.
Darüber hinaus wurden in 13 Punkten gemeinsame Handlungsfelder definiert. Für uns stehen die Wiedereinführung von regelmäßigen Einwohnerversammlungen, die rasche Sanierung der Infrastruktur, der Neubau von Schulen und Kitas, die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus, die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, eine gemeinsame Integrationspolitik, die Unterstützung zum Bau von bezahlbaren Wohnungen und eine gemeinsame Haushaltspolitik im Mittelpunkt. Die Parteien werden das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf weiterhin unterstützen.
Trotzdem unsere Parteien in den letzten fünf Jahren im Verhältnis von Opposition und Regierung im Land und im Bezirk zueinander standen, haben wir mit beiden Partnerneine vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit herstellen können. Wir wollen unserem selbstgesteckten Ziel gerecht werden: „Die Parteien und Fraktionen streben an, im demokratischen, offenen Diskurs in der BVV und mit Bürgerinnen und Bürgern die möglichst besten Lösungen für anstehende Herausforderungen in unserem Bezirk zu verwirklichen.“ (aus der Präambel der Vereinbarung).
Mit Bündnis90/Die Grünen werden wir am kommenden Donnerstag vor Beginn der konstituierenden BVV-Sitzung ebenfalls eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterschreiben. Darin unterstützen die Bündnisgrünen ebenfalls die Wahl von Dagmar Pohle zur Bezirksbürgermeisterin und Klaus-Jürgen Dahler zum stellvertretenden Bezirksvorsteher. Wir haben gemeinsame Schwerpunkte herausgearbeitet und unterstützen die Gruppe der Bündnisgrünen in ihrer Ausschussarbeit durch die Wahl von zwei Bürgerdeputierten auf ihren Vorschlag hin. Gemeinsames Handlungsfeld ist u.a. das Eintreten für ein solidarisches und tolerantes Marzahn-Hellersdorf. Wir werden uns gegen extrem rechte Erscheinungen und Gewalt engagieren. Der Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie wird fertiggestellt und beschlossen. Ebenso werden wir im Bereich der Sozialpolitik, beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Verkehrspolitik zusammenarbeiten.
