LINKE fordert Rekommunalisierung der Wohnungen an der „Hellersdorfer Promenade“
Stadtensemble soll langfrisitig erhalten werden
Wie in einem jeden Jahr begann die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Bezirksvorsteherin Petra Wermke unterstrich in ihrer sehr bewegenden Rede, dass das Gespräch mit ZeitzeugInnen unschätzbar wertvoll für das Verständnis der Geschichte ist. Vor Beginn der Sitzung trafen sich traditionell VertreterInnen der bezirklichen Politik mit Verfolgten der Nazi-Herrschaft.
Im weiteren Verlauf der Sitzung berieten die Verordneten u.a. über einen Antrag von CDU und Linksfraktion, der Ausnahmegenehmigungen für den Weiterbetrieb von sog. „Müllschluckern“ forderte. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Klaus-Jürgen Dahler, Fraktionschef der LINKEN, forderte in einem Antrag, das Wohngebiet an der „Hellersdorfer Promenade“ durch eine Erhaltungssatzung langfristig in seiner einmaligen Bauweise zu erhalten.
Dahler hierzu: „ Das ganzheitlich geplante Wohngebiet ist in seinen Wesenszügen unverändert geblieben. Es dokumentiert die in den 80er Jahren und insbesondere in der Großsiedlung Hellersdorf realisierten Ideen und Konzepte des Wohnungsbaus. Mit der Erhaltungsordnung ist davon auszugehen, dass die Eigenart des Gebietes auch künftig nicht zerstört werden wird.“
Der Antrag wurde auf in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Ebenfalls um dieses Wohngebiet drehte sich eine anschließende Diskussion um eine mögliche Rekommunalisierung der Wohnungen. Auf Antrag der LINKEN und der SPD beschlossen die Verordneten mit großer Mehrheit sich für dieses Ansinnen stark zu machen.
Wie bereits im Dezember standen auch die Reduzierung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt teilte mit, dass es zu noch unabsehbaren Einschnitten bei der Angebotsvielfalt freier Träger im Bezirk kommen wird. Welche dies genau treffen wird, ist noch nicht feststellbar.