Kulturarbeit hat für SPD, CDU und Bündnisgrüne keine Priorität – Prestigeprojekte des Bürgermeisters schon

Am vergangenen Donnerstag hat die BVV den Bezirkshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Linksfraktion hat sich mehrheitlich der Stimme enthalten. Eine Zustimmung zum vorliegenden Werk war aus Sicht unserer Fraktion unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich.

Zur Beschlussfassung des Bezirkshaushaltes für die Jahre 2016 und 2017 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Am vergangenen Donnerstag hat die BVV den Bezirkshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Linksfraktion hat sich mehrheitlich der Stimme enthalten. Eine Zustimmung zum vorliegenden Werk war aus Sicht unserer Fraktion unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Bezirksamt ausgesprochen kollegial die Beratungen zum Haushaltsplan geführt hat und der BVV einen gemeinsam getragenen Entwurf vorgelegt hat. Nicht in allen Bereichen ist es gelungen, die notwendigen Mittel zur Erfüllung der wachsenden Aufgaben einer wachsenden Stadt einzuplanen. Dies ist vor allem auf die Unterfinanzierung der Bezirke insgesamt zurückzuführen.

Kulturschaffende des Bezirkes hatten sich eindringlich an die BVV und das Bezirksamt gewandt und vor einem Kollaps der bestehenden Einrichtungen gewarnt. Steigende Bewirtschaftungskosten, allein um den Betrieb der bestehenden Angebote aufrechtzuerhalten, sind im Haushalt nicht vorgesehen. Der Kulturausschuss hatte diese Warnung unterstützt und Bezirksamt und Hauptausschuss aufgefordert, dies in den Beratungen zu berücksichtigen. Trotzdem votierten die Vertreter*innen der Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen lediglich für die Aufstockung der Mittel für einzelne offenbar parteipolitisch ausgewählte Projekte. Alle anderen Einrichtungen bleiben auf der Strecke. Bei der Gegenfinanzierung der besagten Einzelprojekte griffen die drei Parteien freimütig in die Mittel der IT-Technik.

Trotz der dringlichen Warnungen des zuständigen Bezirksstadtrates interessierten sich die Vertreter*innen der Koalition mehr dafür, ob er solche Warnungen überhaupt äußern dürfe, als welche Auswirkungen dieses unabgestimmte Umschichten haben würde. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger wird so fatalerweise bei der Modernisierung der Verwaltung gespart.

Weiterhin sind steigende Kosten für die Schulreinigung im Haushalt nicht berücksichtigt. Diese würden wohl erst im Verlauf der Haushaltsdurchführung genauer beziffert werden können. Ein Haushaltsrisiko ist damit vorprogrammiert.

Im Gegensatz zu klaffenden Lücken in der Finanzierung der Kulturarbeit und der weiterhin ungewissen Zukunft der Bürgerämter, scheint ausreichend Spielraum zur Finanzierung von Prestigeprojekten der Koalition vorhanden zu sein. Es finden sich für beide Haushaltsjahre zusammen mehr als 500.000 € für die Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn. Darunter ist eine jährliche Aufwandsentschädigung für den Trägerverein von 80.000 €. Im Bezirk gibt es keinen weiteren Sportverein, der eine vergleichbare Unterstützung erfährt. Weiterhin sind 90.000 € für die Anschaffung von Fitnessgeräten vorgesehen. Unabhängig vom Bezirkshaushalt kommen 200.000 € aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Ein völlig falsches Signal, wenn Schulgebäude im Bezirk aufgrund von Baufälligkeit gesperrt werden müssen.

Positiv ist zu bemerken, dass die Fortführung der Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtungen, der sozialen Stadtteilzentren, der Bibliotheken, des Migrationssozialdienstes, der Koordinierungsstelle „polis“ und der Migrant*innenselbstorganisationen gesichert ist. Es wurden keine Einschnitte in diesen Bereichen vorgenommen, was dem Einsatz der Bezirksstadträt*innen der LINKEN zu verdanken ist.

Unsere Fraktion wird die Haushaltsdurchführung kritisch und konstruktiv begleiten. Die Konsolidierung des Haushaltes wird von uns auch in den kommenden zwei Jahren unterstützt. Wir werden auch weiterhin darauf drängen, das Tempo des sogenannten Schuldenabbaus zu drosseln, sofern diese Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur eingesetzt werden müssen.