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Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Mai 2016

Priorität der Linksfraktion war ein Ausschussantrag, der die Zukunft vom Theater am Park (TaP) sichern soll. Darin wird das Bezirksamt ersucht, für das Gebäude des TaP weiterhin eine soziokulturelle Nutzung sicherzustellen. Außerdem soll beim geplanten Interessenbekundungsverfahren dem bisherigen Betreiber (Theater am Park e.V.) eine gleichberechtigte und faire Chance zur Bewerbung ermöglicht werden. Der Antrag wurde erwartungsgemäß beschlossen, ist aber wie unser Verordneter Olaf Michael Ostertag bemerkte eine reine Absichtserklärung. Ziel der Linksfraktion ist es, das TaP im Bezirk zu halten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Antrag eingebracht. Dieser fordert, den Punkt zur Vermarktung des TaP an die Berliner Immobilienmanagement GmbH im Falle eines nicht zielführenden Interessenbekundungsverfahrens zu streichen. Aufgrund der Stimmen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU, Bündnisgrüne) wurde dieser Antrag nicht behandelt. Er wird in der zur nächsten BVV-Sitzung eingereicht.

Zur Großen Anfrage der CDU zum Alten Rathaus Marzahn antwortete der zuständige Bezirksstadtrat Richter (SPD), dass die Übernahme des Gebäudes ins Vermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gescheitert ist. Damit ist auch die Sanierung, die über 20 Mio. Euro kosten soll, vorerst gescheitert. Eine Vorlage des Bezirksamts wird in der nächsten Sitzung der BVV vorliegen, so Richter.

Spätestens zum 31. 3. 2018 werden nach der IGA 2017 alle Wege des Kienbergs wieder zugänglich sein. Das ist das Ergebnis eines Antrages der Linksfraktion, der einen Termin zum Rückbau der Einzäunung des Kienbergs fordert.

In einer weiteren Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes, diesmal zu unserem Antrag, Ungenehmigtes Baugeschehen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, heißt es, es gebe „keine wesentlichen Bauvorhaben, die entgegen der Baugenehmigung gebaut wurden bzw. werden.“ Daraufhin fragte unsere Verordnete Sabine Schwarz erneut zur ungenehmigten Parkfläche in der Hellen Mitte nach. Gräff antwortete, dass diese keiner Baugenehmigung bedurfte, dass sich die Parkfläche jedoch auf einer bezirklichen Fläche befindet. Mit dem vermeintlichen Bauherren stehe man in Kontakt, Konsequenzen prüfe man.

Beschlossene Anträge der Linksfraktion:

  • Zustand der Ahrensfelder Berge verbessern: Das Bezirksamt soll schrittweise dafür sorgen, dass das Wegenetz der Ahrensfelder Berge repariert wird, regelmäßig landschaftsgärtnerische Pflegemaßnahmen durchgeführt werden, die Aussichtsfläche wiederhergestellt, Bänke und Infotafeln aufgestellt und geeignete Bereiche als geschützte Biotope ausgewiesen werden.
  • Anschluss von Marzahn-Hellersdorf ans Knotenpunkt-Radwandernetz des Landes Brandenburg: Dem Bezirksamt wird hier empfohlen, sich für einen Anschluss an das Knotenpunkt-Radwegenetz des Landes Brandenburg einzusetzen bzw. im eigenen Verantwortungsbereich hierfür tätig zu werden.
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