Knorr-Bremse-Areal: Katastrophale Fehlplanung – Weniger bezahlbarer Wohnraum und fehlende Schulplätze
Eine Große Anfrage der Marzahn-Hellersdorfer Linksfraktion zum Thema „Wohnungsbau am S-Bahnhof Marzahn“ wirft erschreckendes Licht auf die Fehlplanung des Berliner Bau- und Schulsenats an der Knorr-Bremse – sowie auf den Unwillen des örtlichen Bezirksamts, die Interessen der Marzahnerinnen und Marzahner wirksam zu vertreten.
Wenn es nach dem Dreigespann aus dem Bausenat von Christian Gaebler (SPD), dem CDU-geführten Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und dem Investor geht, soll auf dem Knorr-Bremse-Gelände ein „gemischt genutztes Quartier aus Wohnen und Gewerbe“ entstehen. Aus Sicht des früheren Bezirksamtes war das eigentliche Gewerbegebiet jedoch aufgrund seiner Insellage inmitten von S-Bahn-Gleisen, vierspurigen Straßen und Friedhofflächen für Wohnbebauung ungeeignet.
Hinzu kommt nun: Neuesten Informationen aus dem Bezirksamt zufolge möchte das Land Berlin heute auf einen Schulneubau in fußläufiger Nähe zum neuen Wohngebiet verzichten – womit die ohnehin schon völlig überlastete Schullandschaft im Bezirk noch weiter strapaziert werden würde. Die Pläne für eine neue Gemeinschaftsschule an der Otto-Rosenberg-Straße hat der Senat inzwischen gestrichen, während bezirksweit noch immer 3.000 Oberschulplätze fehlen. Und die neu hinzukommenden Grundschülerinnen und Grundschüler sollen jetzt allein an der weiter entfernten neuen Grundschule in der Bruno-Baum-Straße untergebracht werden. Deren positiver Effekt auf den Schulplatzmangel in den bereits existierenden Wohngebieten würde dadurch natürlich zunichte gemacht. Der Schulweg würde über die S-Bahn-Gleise, die Märkische Allee sowie die Landsberger Allee führen.
Doch damit nicht genug: Zu allem Überfluss plant der Senat nun auch noch den bisher versprochenen Anteil von 50 Prozent mietpreisgebundener Wohnungen zu unterbieten. Obwohl bezahlbare Wohnungen aktuell extrem dringend gebraucht werden, ist ihre Zahl bei steigendem Bedarf in letzter Zeit sogar rückläufig. Die 50-Prozent-Quote ergibt sich, weil die neu entstehenden Wohnungen nach Fertigstellung von der HOWOGE übernommen werden sollen, also von einer Landeseigenen Wohnungsgesellschaft – und in diesem Sektor sind 50 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen (6,50€ pro qm kalt) berlinweit bisher Pflicht.
Die Antwort von Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) auf die Frage, wie sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gegenüber den Senatsplänen positioniere, fiel hingegen sehr ausweichend aus: „Der Bezirk begleitet das Projekt konstruktiv“, sagte Wessoly und fügte hinzu, dass der Bezirk seine Belange gegenüber dem Senat im Beteiligungsverfahren eingebracht habe. Worin diese Belange überhaupt bestehen, verriet Wessoly nicht.
Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher ganz entschieden: Das Bezirksamt möge sich beim Senat für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf starkmachen. Das absolute Minimum sollte hier lauten: ausreichend neue Schulplätze, Verkehrssicherheit auf allen neu entstehenden Schulwegen sowie die Einhaltung der gültigen Vorgaben in Sachen mietpreisgebundener und damit bezahlbarer Wohnungen.
„Es kann absolut nicht angehen, dass auf bezahlbare Wohnungen verzichtet wird. Das widerspricht allen Versprechungen des Senats, warum überhaupt Baurecht im eigentlichen Gewerbegebiet für Wohnungen geschaffen werden soll. Hinzu kommt: Wenn der Wohnberechtigungsschein zurecht auf mehr Menschen ausgeweitet wird, muss auch dafür gesorgt werden, dass entsprechende bezahlbare Wohnungen gebaut werden“,
so Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf.
Anlass für die Große Anfrage gab die trübe Informationslage zum Thema: Denn nachdem es zuvor geheißen hatte, dass bereits Ende 2023 der baurechtlich notwendige Vertragsschluss erfolgen solle, war es in letzter Zeit still geworden um die Knorr-Bremse.