Kitas, Sonderschulen und JFE vom Rundfunkbeitrag befreien!

Geld für Kinder und Jugendliche, nicht für die GEZ

Zur Forderung der Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen vom Rundfunkbeitrag erklärt Kristian Ronneburg, Bezirksverordneter der Linksfraktion: 

In ihrer letzten Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung nunmehr zum zweiten Mal meinem Antrag zugestimmt das Bezirksamt damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von dem ab 01.01.2013 fälligen Rundfunkbeitrag befreit werden oder aber mindestens eine Ermäßigung gewährt wird.

Die wiederholte Antragstellung wurde notwendig, weil es der Bezirksbürgermeister aus formalen Gründen ablehnte dem Antrag der Bezirksverordnetenversammlung zu folgen. Der Antrag formuliert das eindeutige Ziel, den politischen Willen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf gegenüber den zuständigen Stellen zu bekunden, Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien bzw. von diesen lediglich ermäßigte Beiträge zu erheben.

Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen waren bis zum 31.12.2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die neue Regelung des Rundfunkbeitrags sieht vor, dass auch diese Einrichtungen künftig Gebühren zahlen sollen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte überhaupt nutzen. Dies gilt es abzuwenden; Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen sollten die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch weiterhin den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen lassen.