Kienberg bald nur noch mit Eintritt?

"Wir stehen für ein offenes und frei für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliches Wuhletal. Dazu gehört auch der Kienberg und der Jelena-Santic-Friedenspark."

Zur Nutzung des Kienbergs, des Jelena-Santic-Friedensparks und weiterer Flächen des Wuhletals nach der IGA 2017, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein, als Ergebnis der gestrigen Beratung der Fachgruppe für ökologische Stadtentwicklung:

Im beschlossenen Landeshaushalt findet sich an einer unscheinbaren Stelle ein besorgniserregender Satz. Im Einzelplan 12 steht auf Seite 71:

"Durch die geplante Einbeziehung des Kienbergs in das Konzept "Gärten der Welt" und die nach der Umsetzung des Masterplans erwarteten höheren Besucherzahlen von rd. 1 Mio. pro Jahr müssen Maßnahmen für eine bessere Vernetzung der Parkteile sowie für eine bessere Erreichbarkeit bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel getroffen werden."

Wie uns bekannt wurde, plant das Bezirksamt ohne jede vorherige Information der Öffentlichkeit die Flächen des Kienberges, des Jelena-Santic-Friedensparks und Teile des Wuhletals in Kürze an die Grün Berlin GmbH zur Durchführung der IGA 2017 für einen längeren Zeitraum zu verpachten. Welche Vorhaben geplant sind, welche Flächen den Gärten der Welt zugeschlagen werden sollen, scheint in einem der BVV bisher unbekannten Masterplan zu stehen. Eine entsprechende Kleine Anfrage wurde durch die Linksfraktion in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht.

Eine dauerhafte Vermietung würde den öffentlichen Beteuerungen von Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) und Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), dieses Gelände würde nach der IGA 2017 wieder wie bisher in vollem Umfang den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein, entgegenstehen. Ungeklärt ist ebenfalls, warum SPD und CDU eine dauerhafte Umbenennung des U-Bahnhofes "Neue Grottkauer Straße" in "Gärten der Welt" in der BVV beantragt haben. Sollten die für die IGA genutzten Flächen wieder vollständig den Bürgerinnen und Bürgern zurück gegeben werden, wäre an dieser Stelle nach 2017 kein Eingang des Erholungsparks Marzahn.

Wir erwarten vom Bezirksamt umgehend Aufklärung darüber, welche Absichten im Umgang mit den für die IGA genutzten Flächen außerhalb der heutigen "Gärten der Welt" bestehen. Die Linksfraktion hat für die kommende BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche uneingeschränkte Zugänglichkeit des Geländes nach der IGA 2017 einfordert.

Wir stehen für ein offenes und frei für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliches Wuhletal. Dazu gehört auch der Kienberg und der Jelena-Santic-Friedenspark. Eine dauerhafte Erweiterung des Geländes der "Gärten der Welt" auf diese Flächen lehnen wir grundsätzlich ab und werden alle parlamentarischen, außerparlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, solche möglichen Pläne zu verhindern.