Kein Quartiersmanagement für Hellersdorf Ost?! – SPD und CDU verweigern sich ihrer Verantwortung für eine soziale Stadtentwicklung

Erklärung zur Beratung des Antrags zur Einrichtung eines Quartiermanagements in Hellersdorf Ost in der Oktober-Sitzung der BVV

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Linksfraktion für Hellersdorf Ost ein Quartiersmanagement in einen Ausschuss zu verschieben, erklärt Frank Beiersdorff, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung:

In der Drucksache 1127/VII stellte die Linksfraktion den Antrag, die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dem Bezirksamt zu empfehlen, sich beim Senat für die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Hellersdorf Ost einzusetzen.

Das Gebiet der Sozialräume 18 und 19 in Hellersdorf ist seit Jahren durch eine sozial schwierige Situation gekennzeichnet. Diese ungünstige Entwicklung des „Boulevard Kastanienallee“ war wiederholt Thema öffentlicher Debatten. Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße brachte den Kiez bundesweit in die Schlagzeilen.

Für eine nachhaltige Entwicklung im Stadtteil und die Förderung einer aktiven Nachbarschaft gibt es das Instrument des Quartiersmanagements. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wies die amtierenden Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle auf dazu anstehende Abstimmungsgespräche mit dem Senat hin. Hier hätte ein entsprechender Beschluss die Position des Bezirksamtes deutlich stärken können. Trotzdem verweigerten sich SPD und CDU ihrer Verantwortung für die soziale Stadtentwicklung und schoben den Antrag zur Beratung in einen Ausschuss und damit vorerst von der Agenda.