Kein Interesse an der Entwicklung der Bürgerämter bei SPD, CDU und Bündnisgrünen

Das Interesse an der Entwicklung der Bürgerdienste ist bei den Bündnisgrünen, der SPD und der CDU offensichtlich nur begrenzt ausgeprägt.

In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV am 11.02.2016 wurde der Antrag (Ds. 2188/7) der Linksfraktion und der Piraten behandelt, das Bezirksamt zu ersuchen, eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur weiteren Entwicklung der Bürgerämter im Bezirk vorzulegen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler:

Die Erarbeitung dieser Vorlage hatte der zuständige Bezirksstadtrat Richter (SPD) bereits zu Oktober 2015 zugesagt. In der damaligen Sitzung kündigte er an, dass er eine weitere Reduzierung der Bürgerämter anstrebt. Er sei aber zu einer Diskussion mit der BVV bereit und würde diese auf der Grundlage einer Vorlage des Bezirksamtes befördern.

Während der Sitzung des Hauptausschusses verabschiedeten sich die SPD, die CDU und die Bündnisgrünen aus diesem Verfahren und lehnten unseren Antrag ab.

Offensichtlich wollen die Fraktionen wie im Falle des Bürgeramtes in Mahlsdorf verfahren. Hier hat das Bezirksamt mit der Schließung des Bürgeramtes vollendete Tatsachen geschaffen und hat sich dann die Schließung von der Zählgemeinschaft bestätigen lassen.

Das Interesse an der Entwicklung der Bürgerdienste ist bei den Bündnisgrünen, der SPD und der CDU offensichtlich nur begrenzt ausgeprägt. Wir werden in der kommenden BVV am 25.02.2016 erneut um den Beschluss unseres Antrages kämpfen!