Jugendhilfeausschuss will Übertragungsverfahren für Freizeitstätte Balzerplatz erneut prüfen und hat weiteres Vorgehen beschlossen
Ich freue mich, dass eine Mehrheit der Ausschussmitglieder unserem Anliegen gefolgt ist. Der JHA hat damit deutlich gemacht, dass dieser auch weiterhin Herrin des Verfahrens bleibt und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit festlegen wird.
Zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses für eine Überprüfung des Verfahrens zur Übertragung der Freizeitstätte Balzerplatz erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Bjoern Tielebein:
Der Marzahn-Hellersdorfer Jugendhilfeausschuss (JHA) hat am 11. April 2012 auf Antrag der LINKEN eine Überprüfung des Verfahrens zur Übertragung der Jugendfreizeitstätte am Balzerplatz beschlossen.
Es soll zum einen die Möglichkeit auf Akteneinsicht für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses geben. Weiterhin soll das Rechtsamt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens feststellen.
Im Mai 2012 wird das Jugendamt gemäß dem Beschluss die Ergebnisse des Jury-Verfahrens erneut im JHA ausführlich darstellen und der Ausschuss wird über eine wiederholte Einbringung einer Vorlage zur Beschlussfassung mit den Ergebnisses der Auswahljury vom 27. Februar 2012 beraten.
Ich freue mich, dass eine Mehrheit der Ausschussmitglieder unserem Anliegen gefolgt ist. Der JHA hat damit deutlich gemacht, dass dieser auch weiterhin Herrin des Verfahrens bleibt und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit festlegen wird. Da es um die Verwendung von Finanzen aus dem Jugend-Etat geht, ist dies auch das Vorrecht des Ausschusses.
Damit besteht die Möglichkeit, dass die von SPD und CDU in der BVV aufgeworfenen Vorwürfe an dem Verfahren ausgeräumt werden können und der Weg für den Abschluss des Verfahrens frei wird.
Die Mitglieder des JHA und des Hauptausschusses sollten nunmehr die Zeit bis zur Mai-Sitzung des Jugendhilfeausschusses nutzen, um Einblick in die Unterlagen zu nehmen.
Jugendstadträtin Juliane Witt hat sich bereit erklärt diese Überprüfung zu begleiten und jederzeit für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Sofern die Rechtmäßigkeit des Verfahrens festgestellt wird und die Akteneinsicht abgeschlossen ist werde ich dem Jugendhilfeausschuss vorschlagen, das Bezirksamt aufzufordern eine Beschlussvorlage zur Übertragung der Einrichtung an den im Februar 2012 ausgewählten Träger in die BVV erneut einzubringen.
Bjoern Tielebein
Tel.: 01525 8915542