Jugendhilfeausschuss fordert Neueinstellungen im Kinderschutz - Bezirksamt muss umgehend dringlichen Antrag an den Senat stellen
"Das Bezirksamt muss jetzt schnell handeln und einen Antrag zur Neueinstellung an die Senatsfinanzverwaltung stellen. Die konkreten Anträge des Jugendamtes zur Außeneinstellung von MitarbeiterInnen im Bereich des Kinderschutzes liegen dem Bezirksbürgermeister zur Unterschrift vor."
Zu den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf:
In der Sitzung des Jugendhilfehilfeausschuss (19.09.2012) wurde die aktuelle Personalsituation im Jugendamt beraten. Die Nichtbesetzung von Stellen im Regionalen sozialen Dienst (RSD) gefährdet den Kinderschutz, die Personaleinsparpläne des Senats erhöhen den Druck auf die MitarbeiterInnen in der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk.
Der Ausschuss verabschiedete eine Resolution an den Senat und die Berliner Regierungskoalition, ihre Pläne zur Einsparung von insgesamt 175 Stellen allein im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt nicht umzusetzen. Weiterhin wird die umgehende Möglichkeit für Neubesetzungen von Personalstellen im Kinderschutz gefordert. Bis zum Abschluss einer Vereinbarung des Bezirksamtes mit der Landesregierung über den Personalabbau sind Stellenbesetzungen, trotz dieser dramatischen Situation, durch den Senat untersagt.
Ebenso wurde die präventive Kinder- und Jugendarbeit gestützt. Vorübergehende Umsetzungen von SozialarbeiterInnen aus den Jugendfreizeiteinrichtungen zur Unterstützung des RSD müssten durch die rasche Neubesetzung der Stellen verhindert werden.
DIE LINKE brachte ebenfalls einen Beschlussvorschlag ein, der das Bezirksamt auffordert umgehend einen dringlichen Antrag an die Senatsfinanzverwaltung zu stellen, eine sofortige Personaleinstellung in diesem Bereich zu ermöglichen. Jugendsenatorin Scheres hatte in der vergangenen Woche den Bezirk im Abgeordnetenhaus aufgefordert, in dieser Situation einen solchen Antrag zu stellen. Die Beschlussvorlage wurde angenommen. Das Jugendamt und Stadträtin Juliane Witt werden hierdurch in der Auseinandersetzung um die Sicherstellung des Kinderschutzes gestärkt.
Im Weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Beschluss gefasst, die SozialarbeiterInnen aus den Jugendfreizeiteinrichtungen nicht im Regionalen sozialen Dienst einzusetzen und damit die Angebote der Jugendklubs nicht vorübergehend einzuschränken. Es solle mit den MitarbeiterInnen gemeinsam eine mittelfristige Lösung gefunden werden, die derzeitige angespannte Personalsituation zu bewältigen und die offene Kinder- und Jugendarbeit zu sichern.
Das bedeutet, das Bezirksamt muss jetzt schnell handeln und einen Antrag zur Neueinstellung an die Senatsfinanzverwaltung stellen. Die konkreten Anträge des Jugendamtes zur Außeneinstellung von MitarbeiterInnen im Bereich des Kinderschutzes liegen der Personalabteilung zur Unterschrift vor.
Die bisherige Position des Bezirksbürgermeisters, zunächst den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Senat über den unverantwortlichen Personalabbau abzuwarten, ist nicht zu halten. Ab 1. Oktober 2012 wird sich die Situation noch verschärfen, werden die KollegInnen im Bereich des Kinderschutzes nicht umgehend durch weitere SozialarbeiterInnen verstärkt.