Jugendhilfe- und Hauptausschuss bestätigen ordnungsgemäßes Verfahren - Ein Ende der Machtspielchen ist jedoch nicht in Sicht

"Das Haus am Balzerplatz steht seit Dienstag leer. Das Ergebnis eines rechtlich einwandfreien und bereits mehrfach angewandten Verfahrens wurde bisher abgelehnt. Die Biesdorferinnen und Biesdorfer sind die Leidtragenden politisch motivierter Machtspielchen von SPD, CDU und Bündnis-Grünen."

Zur aktuellen Situation der künftigen Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz in Biesdorf und zum neuesten Beschluss des Jugendhilfeausschusses erklärt der Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

Seit dem 09. Mai 2012 ist das Gebäude des künftigen Jugendklubs am Balzerplatz in Biesdorf an das Bezirksamt übergeben. Die Eröffnung des neuen Jugend- und BürgerInnen-Hauses für die Biesdorferinnen und Biesdorfer ist nicht in Sicht.

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde erneut über die Situation beraten und die beschlossene Akteneinsicht ausgewertet. Der Jugendhilfeausschuss hat daraufhin folgenden Beschluss gefasst:

„Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf stellt fest:
Die vom Ausschuss am 11. April 2012 beschlossene Einsichtnahme in die Akten des Übertragungsverfahrens zum Balzerplatz wurde durchgeführt. Drei Mitglieder des JHA haben diese wahrgenommen. Es wurden keinerlei, insbesondere keine verfahrensrelevanten Fehler festgestellt. Das Verfahren wurde aus Sicht des Ausschusses gemäß den Beschlüssen des JHA vom 10. November 2010 und 08. Februar 2012 damit ordnungsgemäß durchgeführt.“

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 12 Ja Stimmen und drei Enthaltungen gefasst.

Der Hauptausschuss der BVV ist heute Abend diesem Beschluss gefolgt und hat ebenfalls die einwandfreie Durchführung des Verfahrens nach Auswertung der Akteneinsicht festgestellt.

Obwohl bei SPD, CDU und Bündnis-Grünen keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens, wie es vom Jugendhilfeausschuss und der BVV beschlossen wurde, bestehen, erkennen sie das Ergebnis auch weiterhin nicht an.

Die drei Parteien haben seit der Wahl im September 2012 bis nach Veröffentlichung der Ausschreibung keine Änderungen des Verfahrens vorgeschlagen. Eine geänderte Jury-Zusammensetzung wurde auf Antrag der SPD vom 08. Februar 2012 im Jugendhilfeausschuss beschlossen und damit erst nach der Veröffentlichung der Ausschreibung am 27. Januar 2012. Aber auch bei diesem Beschluss war von Seiten der Koalitionsparteien keine Rede von nicht-stimmberechtigten weiteren Mitgliedern der Jury oder gar einer rein politisch und nicht mehr fachlich besetzten Jury neben den VertreterInnen des Amtes. Das Jury-Mitglied der SPD hat während der Auswahl zu keinem Zeitpunkt Zweifel an den Grundlagen des Verfahrens geäußert. Selbst bei der Vorstellung des Auswahlergebnisses im Jugendhilfeausschuss gab es kein Anzeichen, dass SPD, CDU und Bündnis-Grüne das Verfahren kurzerhand in der BVV ablehnen werden. Dies ist auch deshalb völlig unverständlich, da zuvor das Bezirksamt, dem mehrheitlich Bezirksstadträte der drei Parteien angehören, die Vorlage zur Übertragung beschlossen hatte.

Ich bin der Auffassung, dass die von CDU, SPD und Bündnis-Grünen nunmehr gemachten Änderungsvorschläge an derartigen Übertragungsverfahren bei künftigen Ausschreibungen im Vorfeld berücksichtigt und vorbereitet werden sollten. Viele offene rechtliche und inhaltliche Fragen, die der SPD-CDU-BÜ90/Grüne-Beschluss für eine Neuausschreibung aufgeworfen hat, sollten untersucht werden. Dies braucht jedoch Zeit und eine verantwortungsvolle Vorbereitung.

Ich fordere die drei Koalitionsparteien auf, zur Sachpolitik zurückzukehren und den Weg für die Übertragung der Einrichtung an den im Februar ausgewählten Träger frei zu machen.

Das Haus am Balzerplatz steht seit Dienstag leer. Das Ergebnis eines rechtlich einwandfreien und bereits mehrfach angewandten Verfahrens wurde bisher abgelehnt. Die Biesdorferinnen und Biesdorfer sind die Leidtragenden politisch motivierter Machtspielchen von SPD, CDU und Bündnis-Grünen.