Gemeinsames Zeichen für ein Wuhletal für alle
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein, zum Beschluss der BVV zur freien Zugänglichkeit von Kienberg, Jelena-Santic-Friedenspark und Teilen des Wuhletals nach der IGA 2017
Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf für ein öffentliches, entgeltfreies und uneingeschränkt zugängliches Wuhletal nach der IGA 2017, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV, Bjoern Tielebein:
Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die BVV gestern, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, „dass alle durch die IGA 2017 genutzten Flächen - darunter der Kienberg, der Jelena-Santic-Friedenspark und Teile des Wuhletals - außerhalb der heutigen "Gärten der Welt" nach der Internationalen Gartenausstellung wieder öffentlich, uneingeschränkt und entgeltfrei zugänglich sind.
Ohne vorherige Information an die BVV hatte das Bezirksamt die Entscheidung getroffen, die durch die IGA genutzten Flächen auch für den Zeitraum nach der Internationalen Gartenausstellung der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung zu überlassen. Details dazu waren nur zögerlich öffentlich gemacht worden. So war unklar, welche langfristigen Auswirkungen dies auf die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes haben würde.
Nachträglich unterzeichneten Bezirksamt und Grün Berlin GmbH eine zusätzliche Vereinbarung, welche die Zugänglichkeit des Geländes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger regelt. Dies ist auch der LINKEN zu verdanken. Vorgesehen ist eine vollständige Zugänglichkeit ohne Einzäunung. Ausgenommen sind Bauwerke, die zeitlich begrenzt gesichert werden müssen.
Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass ein gemeinsames Zeichen aller Fraktionen in dieser Frage gelungen ist. Der Kienberg, der Jelena-Santic-Friedenspark und das Wuhletal sind bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebte und ökologisch wertvolle Grünflächen unseres Bezirks, deren Zukunft öffentlich diskutiert werden muss.
Wir erwarten vom Bezirksamt, dass die geschlossenen Verträge der BVV und damit auch der Öffentlichkeit nunmehr schnell zugeleitet werden. Darüber hinaus soll über alle weiteren Maßnahmen, die für die Zeit nach der IGA anstehen, umfassend öffentlich informiert werden. Der nunmehr gefasste Beschluss fordert auch dies. Nur so können Vertrauen gestärkt und Sorgen ausgeräumt werden.
Die IGA 2017 ist für unseren Bezirk eine große Herausforderung, vor allem aber auch eine Chance. Diese sollten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nutzen. Das Bezirksamt muss Transparenz als Grundprinzip verstehen und offen für Kritik sein.