Für ein Personalentwicklungskonzept für die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf!

Zur Ablehnung der Entwicklung eines qualifizierten Personalentwicklungskonzepts durch SPD und CDU

Zur Ablehnung der Entwicklung eines qualifizierten Personalentwicklungskonzepts durch SPD und CDU erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus-Jürgen Dahler:

In der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu ersuchen, ein Personalentwicklungskonzept für Marzahn-Hellersdorf zu erarbeiten. Dies ist notwendig, um die offenen Stellen im Bezirksamt zu besetzen, die zu angemessen Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. Der Antrag wurde mit den Nein-Stimmen der CDU und der SPD, bei Enthaltung der Grünen und gegen die Ja-Stimmen der Piraten und der Linken ohne eine einzige Gegenrede abgelehnt. DIE LINKE wird jetzt im Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine qualifizierte Personalentwicklung durch die Abteilungen des Bezirksamtes einfordern. Es wird dem Bezirk nur mit einem solchen Konzept möglich sein, die problematischen Konsequenzen der Senatspolitik real darzustellen und Veränderungen von der Landespolitik einzufordern.

Das unser aktueller Antrag notwendig geworden ist, wirft Fragen nach dem Respekt der Bezirksamtsmehrheit gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Beschlüssen auf. Bereits August 2013 beschlossen die Bezirksverordneten einen durch den Hauptausschuss empfohlenen Antrag, nach dem alle Abteilungen und Organisationseinheiten des Bezirksamtes eine Vorlage zur Entwicklung der Personalsituation erarbeiten sollten. Im September 2013 sollte die Bezirksverordnetenversammlung hierüber eine Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten. Nachdem sich im September 2013 lediglich die Abteilung Jugend unter Leitung der Stadträtin Julia Witt (DIE LINKE) zur Situation im Regionalen Sozialdienst äußerte und in der Diskussion zum Doppelhaushalt 2014/2015 deutlich wurde, dass in Folge der Einsparkriterien des Senates überall Personal fehlt, muss hier erneut Handeln im Bezirksamt angeregt werden. In den Leistungsämtern, im Natur-und Grünflächenbereich, in den Bürgerämtern und in der Stadtplanung besteht eine außerordentliche “Arbeitsverdichtung“, die sich bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben als hinderlich erweisen. Hier wird DIE LINKE für eine Lösung im Interesse der Menschen in Marzahn-Hellersdorf weiter Druck machen.