Für ein massives Infrastrukturprogramm für Wohnungsbau und soziale Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf

Immer mehr Menschen wohnen in den Großsiedlungen und Siedlungsgebieten unseres Bezirks. Ausreichend und damit neue bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Jugendklubs, Spielplätze, Straßen, Fuß- und Radwege sowie öffentliche Grünanlagen für alle Bewohner*innen sind zwingend notwendig.

Marzahn-Hellersdorf wächst. Immer mehr Menschen wohnen in den Großsiedlungen und Siedlungsgebieten unseres Bezirks. Ausreichend und damit neue bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Jugendklubs, Spielplätze, Straßen, Fuß- und Radwege sowie öffentliche Grünanlagen für alle Bewohner*innen sind zwingend notwendig. Der Senat und auch der Bezirk müssen handeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Die Linksfraktion hat in der jüngsten BVV-Sitzung den schnellen Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Bereichen Schule, Kita und Jugendfreizeiteinrichtungen in Verbindung mit dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen thematisiert. Bereits im März 2014 hatte unsere Fraktion mit dem Antrag 1366/VII „Bezirklicher Infrastrukturplan für neue Wohnungbaustandorte“ ein entsprechendes Konzept eingefordert. Die SPD- und die Bündnis-Grüne Fraktion traten dem Antrag bei, alle Fraktionen votierten für dieses Ansinnen in der BVV. In der Begründung hieß es: „Die soziale Infrastruktur ist ein riesiges Problem in Marzahn-Hellersdorf. Um dieses Problem positiv zu lösen, muss ein bezirklicher Infrastrukturplan erarbeitet werden. [...] Auch Versorgungseinrichtungen, Kitas, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Sport- und Grünflächen, Straßen usw. gehören dazu.“

Im August 2015 veröffentlichte das Bezirksamt dann ein „Bezirkliches Konzept zur Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (BA-Vorlage Nr. 1036/IV)“. Darin wird ein hoher zusätzlicher Bedarf in allen Bereichen sozialer Einrichtungen festgestellt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bezirksamt an einer Auswertung und Fortschreibung arbeitet. Die dem Konzept zugrunde liegenden Bevölkerungsprognosen haben sich schon jetzt als falsch erwiesen. Das bedeutet, dass der eigentliche Bedarf im Norden und Süden des Bezirks noch viel höher ist.

An der Umsetzung des Konzeptes hapert es. Senats-Sonderprogramme wie Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht ein massives Investitionsprogramm des Landes für Marzahn-Hellersdorf und sich ebenso entwickelnde Regionen in Berlin und keine Sonderprogramme wie SIWA. Die regulären jährlichen Investitionsmittel müssen massiv erhöht werden. Nur diese werden auch von der BVV und ihren Ausschüssen transparent beraten und beschlossen.

Ebenso fordert unsere Fraktion, keine weiteren Investitionsmittel mehr in den Schuldenabbau zu geben. Diese Mittel müssen in dringende Sanierungen und Neubauten von sozial genutzten bezirkseigenen Liegenschaften investiert werden. So darf beispielsweise der Bau bezirkseigener Kitas kein Tabu mehr sein. Der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) hat sich bisher immer gegen solche bezirkseigenen Bauvorhaben ausgesprochen. Wir unterstützen die  Jugendstadträtin Julia Witt (DIE LINKE) bei ihrer Forderung gegenüber dem Senat nach stärkeren Investitionen in die Sanierung bestehender und den Bau von neuen Kindergärten und Jugendfreizeiteinrichtungen. Die bisherigen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um dem steigenden Zuwachs an Bewohner*innen gerecht zu werden.

Der immer noch laufende Personalabbau in der bezirklichen Verwaltung führt auch dazu, dass vorhandene Mittel nicht rechtzeitig verbaut werden können. Der Personalabbau muss sofort beendet werden. Dem Bezirk gehen Millionen Investitionsmittel verloren, weil Planungen nicht rechtzeitig fertig sind. Es braucht einen schnellstmöglichen Personalaufwuchs in allen Ämtern.

Der bisherige Schulaus- und neubau ist eine Farce. Die Grundschule am Habichtshorst hätte seit vier Jahren in Betrieb sein müssen, stattdessen gab es noch nicht einmal eine Grundsteinlegung. Die neue Schule in Mahlsdorf an der Straße an der Schule sollte nach Versprechungen vom Schulstadtrat Komoß (SPD) ebenfalls längst im Bau sein. Stattdessen hat sich trotz gegenteiliger Behauptungen im Dezember 2015 von Komoß und dem Mahlsdorfer Abgeordneten Mario Czaja (CDU) der Baubeginn erneut verschoben. Der Senat muss endlich die brisante Entwicklung verstehen und die nötigen finanziellen und personellen Voraussetzungen für einen schnellen Schulaus- und neubau in Marzahn-Hellersdorf schaffen. Im Juni 2014 hat die Linksfraktion einen Antrag zur Überarbeitung des Schulentwicklungsplans (SEP) durchgesetzt. Bereits zur Beschlussfassung des SEP wurden die Planungen dem wachsenden Schulplatzbedarf nicht gerecht. Trotzdem lehnt Komoß eine dringend notwendige Überarbeitung des Plans bisher ab.

Beim Wohnungsbau unterstützen wir die Initiativen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sowie privater Gesellschaften beim Neubau von Geschosswohnungen, die ausreichend bezahlbare Mieten gewährleisten. Die im aktuellen Wohnungsmarktentwicklungskonzept vorgesehenen Wohnungsbaustandorte müssen gesichert und schnellstmöglich entwickelt werden. Bisherige Überlegungen zur Bebauung sind an vielen Stellen dringend überarbeitungsbedür ftig.

Wir begrüßen daher den Sinneswandel des Stadtentwicklungsstadtrates Christian Gräff (CDU), der noch zu Beginn der laufenden Wahlperiode die Forderung der Linksfraktion nach zusätzlichem Geschosswohnungsbau mit niedrigen Mieten vehement abgelehnt hatte.