Für die Fortsetzung der Mahlsdorfer Akteursrunde

Zur Forderung der LINKEN, die Akteursrunde für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf fortzusetzen, erklärt der Bezirksverordnete Heinrich Niemann:

Wer angenommen hatte, dass der Antrag der LINKEN auf der Mai-Sitzung der BVV für eine Fortsetzung der Akteursrunde für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf vernünftiger Weise gleich eine klare Mehrheit findet – die Bündnis-Grünen hatten noch zu Tagungsbeginn ihre Zustimmung signalisiert -, sah sich ein weiteres Mal getäuscht. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen und, wie in dieser Wahlperiode üblich, erst einmal von CDU und SPD abgelehnt und in den Ausschuss verschoben.

Dabei gibt es gute Argumente, die seit zwei Jahren arbeitende Akteursrunde fortzusetzen.

Es wurden wichtige Ergebnisse erreicht, wie die Vorschläge für ein Leitbild, die in eine Ortsatzung münden sollen. Aber wichtige Vorhaben, die ja Anlass für die Akteursrunde waren, sind noch nicht erledigt: Es gibt weder Baurecht für den Neubau der REWE-Kaufhalle am Bahnhof Mahlsdorf noch für das Projekt weiter südlich, die von den Akteuren bis zur Entscheidung begleitet werden sollten, noch liegt ein abschließendes machbares Verkehrskonzept vor.

Eine Fortsetzung dieser strukturierten Bürgerarbeit wäre darüber hinaus ohnehin sinnvoll. Eine Beteiligungsstruktur der Bürger, wie sie sich in der Akteursrunde zu entwickeln begonnen hat, muss unbedingt und gerade in den Siedlungsgebieten weiter gefördert werden.

DIE LINKE setzt nun weiter auf Vernunft und Sachverstand. Die parteipolitische Zählarithmetik ist da schwer von den Bürgern zu verstehen.