Frauenprojekte vom Bezirksamt abserviert

Erklärung zur Bewertung von Frauenprojekten durch das Bezirksamt und ihre Folgen für Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf

Zu den Bewertungen der Frauenprojekte durch das Bezirksamt erklärt Sarah Fingarow, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf:

Im Zuge der Evaluation der Fraueninfrastrukturstellen durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen wurden in Marzahn-Hellersdorf zwei der bisher vorhandenen sechs sogenannten FIS-Stellen gestrichen. Davon betroffen sind Hafen e. V. und Matilde e. V..

Warum die Senatsverwaltung für diese beiden Projekte zu einem negativen Evaluationsergebnis kam, war bisher unklar. Neben den von den Trägern der Projekte angefertigten Sachberichten und Evaluationsbögen stützt die Senatsverwaltung ihr Urteil auf die eingereichten Bewertungsbögen der bezirklichen Frauenbeauftragten. Das Bezirksamt war aufgefordert, für alle bezirklichen Fraueninfrastrukturstellen einen Bewertungsbogen auszufüllen. Auf Nachfrage im Ausschuss und in der BVV versicherte Bezirksbürgermeister Komoß, dass alle Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf positiv bewertet wurden.

Ich nahm in der letzten Woche Akteneinsicht in die Stellungnahmen des Bezirkes und musste entsetzt feststellen, dass mitnichten alle Projekte positiv bewertet wurden. Es wurde sehr eindeutig eine Bewertung zu Lasten der gestrichenen Projekte vorgenommen. Diese wurden gerade mal mit „befriedigend“ beurteilt. Das Bezirksamt hat hier eindeutig eine Auslese unter den Frauenprojekten vorgenommen.

Ich fordere das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat gleichermaßen für alle Frauenprojekte stark zu machen. Eine personelle Untersetzung der Projekte ist dabei unabdingbar. Dem Frauenprojekt Hafen hat Komoß für das nächste Jahr gerade mal einen gleich bleibenden Sachkostenzuschuss, der nicht einmal die Betriebskosten des Gebäudes abdeckt, in Aussicht gestellt. Ihre Arbeit soll die bisherige Stelleninhaberin, die dann arbeitslos sein wird, künftig ehrenamtlich verrichten.

Fraueninfrastrukturstellen waren ursprünglich ein Instrument, um langzeitarbeitslosen Frauen einen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit zu ermöglichen. In diesem Falle wird genau das Gegenteil erreicht.

Die zweite nicht weiter bewilligte FIS-Stelle in Marzahn-Hellersdorf, wird vom Bezirksbürgermeister auf Nachfrage in der BVV nicht einmal als fehlende Stelle erwähnt.

Ich fordere das Bezirksamt auf, die gefährdeten Frauenprojekte zu retten und damit den entsprechenden Beschluss der BVV umzusetzen, statt eine Selektion vorzunehmen. Eine Umverteilung der im Haushalt für Frauenprojektarbeit eingestellten Mittel kann eine mögliche Lösung dafür sein.