Erste Vertragsdetails zur Überlassung des Kienbergs öffentlich
Öffentlichkeit informieren - BVV beteiligen!
Nach der Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung am 19. Februar 2014 erklärt Christian Schwinge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf:
Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) teilte vorgestern in der Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung mit, dass die am 18.02.2014 im Bezirksamt beschlossene Vorlage zur Nutzungsüberlassung des Kienbergs, des Jelena-Santic-Friedensparks und Teilen des Wuhletals an die Grün Berlin GmbH offenbar fehlerhaft ist und neu gefasst werden muss.
Genaue Angaben, an welchen Stellen Fehler gemacht wurden, wollte er nicht machen.
Klarstellung: Christian Schwinge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
In meiner Presseerklärung vom 21. 02. 2014 habe ich den Stadtrat der CDU, Herrn Christian Gräff, missverständlich wiedergegeben. Herr Gräff teilte im Ausschuss Siedlungsgebiet, Verkehr und Landschaftsplanung mit, dass er nach einer erfolgten Beratung Ergänzungen zu der zitierten Bezirksamtsvorlage in das Bezirksamt einbringen wird. Fehler räumte er jedoch im Umgang mit dem Beschluss ein, der ursprünglich die Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung ausschloss.
Erstmalig hat Herr Gräff jedoch einige Details des beschlossenen Vertrages erläutert. Demnach soll die Übergabe der Flächen einen Zeitraum von 20 Jahren umfassen. Weiter soll die Grün Berlin GmbH wohl das Recht erhalten, die Flächen eigenständig an die IGA GmbH zu vermieten. Der Bezirk wird offenbar keine Einnahmen daraus erzielen.
Weder wurden die BVV und die Öffentlichkeit über die bevorstehende Beschlussfassung informiert noch Vertragskonditionen vorher transparent gemacht. Scheinbar kennt auch der Senat die Details nicht. Stadtentwicklungssenator Müller sagte heute im Berliner Abgeordnetenhaus, ihm seien weder die Laufzeit des Nutzungsvertrages noch die Größe der Flächen bekannt.
Weiterhin völlig unklar bleibt, wie Aussagen im Landeshaushalt zu verstehen sind, dass der Kienberg in das Konzept der Gärten der Welt integriert werden soll. Auch hierzu gibt es seitens des Bezirksamtes bisher keinerlei Informationen. Die jetzt vom Bezirksamt überstürzt beschlossene Nutzungsüberlassung dieses Areals für 20 Jahre erscheint in diesem Kontext umso bedenklicher.
Die Linksfraktion erwartet vom Bezirksamt, die BVV bei der Überarbeitung der Verträge über die Nutzung von öffentlichen Flächen mit der Grün Berlin GmbH zu beteiligen und die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dauerhafte Übertragung von mehreren Hunderttausend Quadratmetern öffentlichen Raums zur privaten Nutzung ohne Beteiligung und Beschlussfassung der BVV durchgeführt wird.