Eine stürmische Sitzung
Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Juni 2013
Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde durch einen sehr speziellen Auftritt des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Gordon Lemm, eröffnet. Er sah sich berufen, eine "persönliche Erklärung" zur Einwohnerversammlung am 16. Juni zur geplanten "Frauensporthalle" abzugeben. Viel Anlass zur Empörung gab die Art und Weise seiner Erklärung, doch noch mehr Anlass als die Form gab der Inhalt seiner "persönlichen Erklärung". Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ge(miss-)brauchte dieses parlamentarische Instrument zur Missachtung und Verächtlichmachung des Willens der Bürgerinnen und Bürger, wie er in der Einwohnerversammlung deutlich geworden war.
In seiner "persönlichen Erklärung" verstieg sich Herr Lemm zu der Behauptung, die Empörung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie dem Bezirksbürgermeister und seinen Jüngern am 16. Juni bereits in der zweiten Einwohnerversammlung in Folge entgegenschlug, sei Ergebnis unredlicher Manipulationen finstrer Mächte, namentlich der Linken. Wortwörtlich sprach er davon, die Bürgerinnen und Bürger wären von der Linken im Vorfeld "emotionalisiert" worden. Anscheinend kann sich Herr Lemm die Menschen der Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf nicht als selbstbestimmte politische Akteure, als Bürgerinnen und Bürger, vorstellen. Für ihn sind sie wohl nur als Objekt sozialdemokratischer Erziehungsprojekte und wenn sie sich dagegen verwehren, als Marionetten der Linken denkbar. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Lemm und mit ihm der Bürgermeister und die sie stützenden Fraktionen die politische Sommerpause nutzen, um inne zu halten und neu nachzudenken, um dann im August mit neu gewonnener Vernunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Linken wieder zu einer konstruktiven politischen Arbeit zurückzufinden.
Ein wenig konstruktive Arbeit schafft die BVV dann aber doch noch. So beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion die Akteursrunde Mahlsdorf fortzusetzen. Damit wird zumindest in Mahlsdorf auch mittelfristig ein Mindestmaß an Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen gewährleistet sein. Darüber hinaus beschloss die Versammlung ebenfalls auf Initiative der Linken das Bezirksamt aufzufordern, das Büro angemessen mit Personal auszustatten. Durch die Personalabbaupläne des Senats aus SPD und CDU ist das Büro aktuell kaum in der Lage, die Arbeit der demokratisch gewählten Bezirksverordneten im notwendigen Maß zu unterstützen. Ein Antrag der Linken betreffs der regelmäßigen Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Das Bezirksamt hatte mehrheitlich beschlossen, diese nicht mehr durchführen zu wollen. Die Linksfraktion will, dass zumindest die bereits angekündigten Versammlungen in diesem Jahr stattfinden und die BVV als eigentliche Veranstalterin in die zukünftigen Planungen mindestens einbezogen wird.
Die Sitzung der BVV wurde schließlich kurz vor 22 Uhr vorzeitig wegen einer Sturmwarnung abgebrochen.