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Ein neues Bürgeramt und mobile Bürgerdienstleistungen für Marzahn-Hellersdorf!

Der Berliner Senat hat erklärt, fünf neue Bürgerämter einrichten zu wollen. Hierdurch soll die Bearbeitungszeit und Terminvergabe verbessert und der wachsenden Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat sich DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf und ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ein neues Bürgeramt im Bezirk stark gemacht. Diese Forderung wurde auf Antrag der Linksfraktion von der BVV im Januar 2021 unterstützt.

In unserem Bezirk wurden in den vergangenen Jahren viele Wohnungen neu gebaut. Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss dabei ebenso Schritt halten wie der Ausbau bürgernaher Dienstleistungen der Verwaltung. Die frühere Schließung der Bürgerämter in Marzahn-NordWest und Mahlsdorf stellt sich deutlich als Fehler heraus.

Zum Vorhaben des Senats neue Bürgerämter in Berlin einzurichten, erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg sowie der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Wir begrüßen das Vorhaben des Senats ausdrücklich. Bürgernahe Dienstleistungen sollten auch wohnortnah erreichbar sein. Der Sinneswandel hin zu mehr Bürgerämtern kommt spät, aber er ist richtig. Die Zeiten, in denen Standorte geschlossen wurden, sollten nun ein für alle mal der Vergangenheit angehören.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf muss jetzt schnell den Bedarf des Bezirkes gegenüber dem Senat anmelden. Wenn es um einen konkreten Standortvorschlag geht, sollte hierbei die konkrete Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Stadtteilen berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht kommen dabei sowohl frühere Standorte wie z.B. in Marzahn-NordWest als auch ein weiterer Standort in der Hellersdorfer Großsiedlung infrage. Das ehemalige Haus der Gesundheit, das reaktiviert werden soll, wäre ein kommunaler Standort, in dem künftig Bürgerdienstleistungen auch nah am Siedlungsgebiet angeboten werden könnten.

Grundsätzlich sollten bei der Einrichtung neuer Bürgerämter landeseigene bzw. bezirkseigene Räume bevorzugt werden. Damit werden die Standorte von steigenden Mieten privater Vermieter unabhängig. Für uns bedeutet das auch, dass der Bezirk den Umzug des Bürgeramtes Biesdorf zurück in das Marzahner Rathaus nach dessen Sanierung prüfen sollte. Zum Ausbau der Bürgerdienste gehört aus unserer Sicht auch ein mobiles Bürgeramt, das für die Siedlungsgebiete in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf zum Einsatz kommen sollte.

Sprechzeiten

im Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Raum 312

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Mittwoch 15-18 Uhr

 

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