Die Skepsis bleibt
Erklärung zur Übertragung der letzten kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe
<xml></xml>Zur Übertragung der letzten kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:
Der vom Senat geforderte Personalabbau wird auch in Marzahn-Hellersdorf von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen umgesetzt. LINKE und Piraten haben dies stets abgelehnt. Beide Fraktionen haben immer wieder gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung über die Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst abstimmen solle. Dies wurde Seitens der rot-schwarz-grünen Koalition mehrfach abgelehnt.
Ein Baustein des Personalabbaus ist die Übertragung der letzten 11 Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft.
Im August 2013 legte das Bezirksamt der BVV eine Beschlussvorlage vor, die die vollständige Übertragung dieser Einrichtungen vorsah. Linksfraktion und Piraten lehnten dies geschlossen ab. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen wurde diese Vorlage beschlossen.
Wir bedauern, dass die Bezirkskoalition nicht bereit war, über den Verbleib einiger Jugendklubs in kommunaler Trägerschaft zu diskutieren. Das Ende bezirklicher Verantwortung in diesem Bereich ist ein tiefer Einschnitt für die Kinder- und Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf.
DIE LINKE hat sich nach diesem Grundsatzbeschluss der Koalition der Auswahl geeigneter Träger nicht verweigert. Im Jugendhilfeausschuss und der eingesetzten Auswahljury haben wir für Trägervielfalt und den Erhalt hoher fachlicher Standards gestritten. Tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter*innen und der Einsatz von ausgebildeten Fachkräften gehörte für uns dazu.
Der anschließende Übertragungsprozess wurde transparent und im breiten Konsens durchgeführt. Unser Dank gilt hierbei den Mitarbeiter*innen des Jugendamtes, die trotz des Zeitdrucks ein Höchstmaß an Fachlichkeit und ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet haben.
Die BVV hat nunmehr die entsprechenden Beschlüsse gefasst, um die 11 Einrichtungen an die ausgewählten Träger ab 01. Januar 2014 zu übertragen.
Dank der Jugendstadträtin Julia Witt konnten finanzielle Einschnitte im Jugendetat abgewendet werden, sodass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel auch weiterhin für die Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden können.
Wir wünschen den nunmehr ausgewählten Trägern viel Kraft und Erfolg im Sinne der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirkes.