Die geplanten Stellenkürzungen des SPD-CDU-Senates führen zur Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Ich fordere das Bezirksamt auf, die Fachausschüsse der BVV und die BVV in die Erarbeitung eines bezirklichen Personalkonzeptes einzubeziehen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, wie wir die Leistungsfähigkeit bewahren können und welche Sondertatbestände gegenüber dem Land Berlin vorgetragen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn- Hellersdorf Berlin, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:
Mit der Einführung des Hauptkriteriums „Beschäftigte für 10.000 Einwohner“ für die künftige Personalausstattung der einzelnen Bezirke wurde sich vom Prinzip der Kosten- und Leistungsrechnung verabschiedet und die Bezirke im Westteil der Stadt auf Kosten der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gestärkt.
Die SPD-CDU-Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte bei ihren Personalansätzen offensichtlich ihre eigenen Direktwahlkreise im Blick, wenn sie wie die Abgeordnete Monika Tamm (CDU) öffentlich von der Stärkung des Personals für die Bezirke spricht.
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll bis zum Jahre 2016 insgesamt 175 Stellen kürzen. Dabei muss in einer Vorlage des Bezirkes bis zum 31.10.2012 gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen nachgewiesen werden, dass diese Stellen tatsächlich wegfallen.
Für unseren Bezirk führen diese Auflagen zur Gefährdung unseres Konzeptes der „Bürgerkommune“. So soll z.B. das Bürgeramt in Mahlsdorf „vorübergehend“ geschlossen werden. Dabei wurde bisher noch nicht erläutert „wie lange der Zeitraum“ der Schließung Bestand hat. Auch die verbleibenden Bürgerämter sind schon jetzt unterbesetzt. Die Bildung von zwei „Bürgerzentren“ im Bezirk wäre lediglich eine Zentralisierung und würde der Regionalisierung der Bürgerdienste zuwiderlaufen.
Im Jugendbereich besteht schon jetzt eine unterbesetzte Stellenausstattung für die regionalen sozialen Dienste, die für den Kinderschutz im Bezirk zuständig sind. Um den Kinderschutz zu sichern, werden Maßnahmen notwendig, die gegen das Prinzip Prävention vor Intervention verstoßen.
Im Bereich der Ordnungsämter und des Grünflächenamtes gibt es schon jetzt erhebliche Einschränkungen.
Ich fordere das Bezirksamt auf, die Fachausschüsse der BVV und die BVV in die Erarbeitung eines bezirklichen Personalkonzeptes einzubeziehen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, wie wir die Leistungsfähigkeit bewahren können und welche Sondertatbestände gegenüber dem Land Berlin vorgetragen werden.
Die Fraktion DIE LINKE ist bereit, sich politisch in diese Prozesse einzubringen. Eine Zustimmung ohne die Darstellung der Auswirkungen der Stellenstreichungen und Sondertatbestände wird es mit uns nicht geben.