Die Erinnerung wach halten

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2017

Die BVV-Sitzung im Januar begann mit einer Feierstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Worte des Gedenkens sprach unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle. In ihrer Rede würdigte sie die Verdienste Roman Herzogs um diesen Gedenktag und seine Bemühungen um Aussöhnung mit dem jüdischen Volk und Israel sowie mit den europäischen Nachbarstaaten, die Opfer der nationalsozialistischen Barbarei wurden. Als am Morgen des 27. Januar die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreite, war das Grauen für die Soldaten unfassbar, sagte Pohle. Leider gebe es die Fahrten nach Auschwitz, um die sich Schüler*innen aus Marzahn-Hellersdorf mit kümmerten nicht mehr, bedauerte Pohle. Die Erinnerung an die Shoa werde aber nach wie vor gepflegt: So befassten sich immer wieder Schüler*innen mit Opfern der Shoa aus Marzahn-Hellersdorf und organisieren die Verlegung von Stolpersteinen. Pohle warnte davor, die Geschichte zu relativieren, wie es Feinde der Demokratie immer wieder tun. Rassismus und Nationalismus gelte es entgegenzutreten und eine offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen.

Die anschließenden Erklärungen zweiter Verordneter der AfD-Fraktion waren wie Hohn auf diese Worte Pohles. Der Verordnete Pochandke kritisierte in seiner persönlichen Erklärung das Gedenken der BVV am 21. Januar auf dem Parkfriedhof Marzahn und gab dabei seine krude Weltsicht zum Besten. Er relativierte die Ideologie und die Verbrechen des Nationalsozialismus indem er fragte welche Mechanismen Menschen dazu brächten ihre Nachbarn umzubringen um gleich darauf zu fragen wie „entwurzelt“ Menschen sein müssten, die mit linksradikalen Parolen im Stadtbild konfrontiert seien. Zudem solle die Politik dazu beitragen, dass die Menschen im Bezirk ihre Identität bewahren könnten. Dies solle dabei helfen den Opfern des Nationalsozialismus angemessen zu gedenken. Dabei ist es gerade die Vorstellung einer widerspruchsfreien, in Deutschland zumeist völkisch verstandenen, Identität, die zu Ausgrenzung und zur Konstruktion von Feindbildern verwandt wurde und wird.

In der zweiten persönlichen Erklärung der AfD äußerte sich der Verordnete Wiemann zu den Facebook-Kommentaren des AfD-Verordneten Pachal, in denen er die „kluge Politik“ des Nazi-Verbrechers Reinhard Heydrich hervorgehoben hatte. Wiemann distanzierte sich nicht von diesen Äußerungen. Vielmehr hätten der Verordnete Geidel (SPD) und unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein die Facebook-Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Dies sei Hasspropaganda und eine Schmutzkampagne. Pachal stehe voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Wiemann wiederholte dann die Aussagen Pachals: „Bekanntlich gab es kluge und dumme Nationalsozialisten“ und „entsprechend klug oder dumm ausgeführte Politik.“ Unser Verordneter Norbert Seichter kündigte zum Ende der BVV-Sitzung an, diese Erklärung auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen.

Im folgenden Bericht aus dem Bezirksamt verkündete unsere Bezirksstadträtin Juliane Witt, dass für die im vergangenen Jahr freigezogenen Turnhallen Gelder zur Sanierung zur Verfügung stehen. Der SPD-Bezirksstadtrat Gordon Lemm teilte mit, dass die Evaluation zur Frauensporthalle vorliege und in der nächsten BVV-Sitzung zur Kenntnis gegeben wird.

Der Antrag der SPD zur Wiedereinführung der wohnortnahen Glascontainer wurde einstimmig beschlossen. Unsere Verordnete Janine Behrens wies hier noch mal auf das Engagement der Linksfraktion für die Hausglascontainer in der vergangenen Wahlperiode hin.

Auf unsere Große Anfrage zum Bürgerhaushalt, dessen Abstimmungsphase am 27. Januar endete, antwortete Frau Pohle, dass das Bezirksamt viel für das Verfahren geworben habe. Die Abstimmungsphase hätte gezeigt, dass es weiterhin ein großes Interesse an der Mitbestimmung beim Haushalt gibt. Es sollte aber diskutiert werden, ob in den Stadtteilzentren nicht auch wieder manuell und nicht nur an Computern abgestimmt werden könnte.

Weitere Meldungen:

• Mit 33 Ja-Stimmen (52 gültige Stimmen) wurde unsere Verordnete Sabine Schwarz zur Beisitzerin im Vorstand der BVV gewählt.
• Unser Antrag für den Erhalt und den Ausbau öffentlicher barrierefreier Toiletten wurde mehrheitlich beschlossen.
• Unser Antrag – mit Beteiligung von SPD und CDU – Resolution: Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie wurde nach einer hitzigen Diskussion nach 22:00 Uhr mit den Stimmen von LINKEN, SPD, CDU und der Gruppe der Bündnisgrünen beschlossen.