Der geplante Stellenabbau des rot-schwarzen Senates gefährdet die bürgernahen Dienstleistungen und unsere soziale Infrastruktur!
Der SPD/CDU Senat von Berlin hat in seinem Sparwahn beschlossen in unserem Bezirk 175 Stellen in der Verwaltung zu streichen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt:
Der SPD/CDU Senat von Berlin hat in seinem Sparwahn beschlossen in unserem Bezirk 175 Stellen in der Verwaltung zu streichen.
Die Auswirkungen für die Verwaltung und das bürgernahe Handeln sind dramatisch. Eine solche Personalpolitik gefährdet die zu erbringenden bürgernahen Dienstleistungen und unsere soziale Infrastruktur.
Der Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) schlägt sogar die Abschaffung des bezirklichen Ordnungsamtes vor. Nach seiner Berechnung müssten mindestens 30 Mitarbeiter dieser Behörde gehen. Christian Gräff bringt sogar betriebsbedingte Kündigungen ins Spiel.
Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern den Senat von Berlin auf, die unsinnigen Personalkürzungen, die sich vor allem gegen die Ostbezirke richten zurückzunehmen.
Angesichts der guten Marzahn-Hellersdorfer Ergebnisse in der Kosten und Leistungsrechnung sowie der Umsetzung unseres bezirklichen Konsilidierungskonzeptes ist der geplante Einschnitt weder nachvollziehbar noch umsetzbar!
Nicht hinzunehmen ist außerdem, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten auf den Personalabbau anrechnen will. Das ist die direkte Aufforderung öffentliche bezirkliche Aufgaben zu privatisieren.
Wir fordern das Bezirksamt und den Bezirksbürgermeister auf sich gegen den geplanten Stellenabbau zu wehren.