Den Worten müssen Taten folgen

Mit verwässerten Formulierungen ist dem drohenden Verlust der Gedenkstätte nicht abzuhelfen. Hehren Worten müssen auch entschiedene Taten folgen.

Zur Weigerung der Zählgemeinschaft, den Erhalt der Gedenkstätte Haus Landsberger Allee 563 vertraglich abzusichern erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Olaf Michael Ostertag:

Alle Fraktionen der BVV haben erklärt, dass sie die Gedenkstätte Haus Landsberger Allee 563 erhalten wollen. Gemeinsam trugen sie den entsprechenden Beschluss vom 23.04.2015 (Drs. 1734/VII). Wenn es jedoch an die konkrete Absicherung des Erhalts geht, sperrt sich die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrünen. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass im Falle einer Veräußerung des Objekts an Dritte der Erhalt der Gedenkstätte vertraglich festgeschrieben werden soll (Drs. 2143/VII, Ursprungsfassung). Dies ist dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entsprechend möglich und wäre für einen eventuellen Käufer bindend.

Dies jedoch geht der Zählgemeinschaft offenbar zu weit. Sie erklärte im Hauptausschuss, das Bezirksamt und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nicht auf ein solches Vorgehen verpflichten zu wollen. Argumentiert wure, dass dies die Handlungsfreiheit bei der Veräußerung der sanierungsbedürftigen Immobilie zu weit einschränken würde. Daraus lässt sich ablesen, dass für SPD, CDU und Bündnisgrüne der schnellstmögliche Verkauf wichtiger ist als der Erhalt der historischen Gedenkstätte des ersten befreiten Hauses in Berlin.

Der Text lautet nun nur noch, dass das Bezirksamt „darauf hinwirken soll, dass im Falle einer Veräußerung des Objekts der Erhalt der Gedenkstätte gesichert wird.“ Die konkreten Mittel, die dem Bezirksamt und der BIM dabei zur Verfügung stehen und die es einsetzen soll, werden nun nicht mehr benannt. Uns ist diese Formulierung zu schwach. Mit verwässerten Formulierungen ist dem drohenden Verlust der Gedenkstätte nicht abzuhelfen. Hehren Worten müssen auch entschiedene Taten folgen. DIE LINKE wird sich weiter mit allen Kräften für den Erhalt dieses architektonisch einzigartigen Zeugnisses der Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus einsetzen.