CDU-Stadtrat knickt ein - DIE LINKE bleibt dabei: Hausglastonnen müssen bleiben!
Der Abbau der Hausglastonnen muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Zur aktuellen Entwicklung in Bezug auf die Diskussion um den Erhalt der Hausglastonnen, erklärt der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Frank Beiersdorff:
In der jüngsten Sitzung der BVV fragte die Linksfraktion das Bezirksamt nach deren Aktivitäten zum Erhalt der Hausglastonnen und damit der Umsetzung eines BVV-Beschlusses vom Dezember 2013.
Bezirksstadtrat Gräff (CDU) erklärte, dass Marzahn-Hellersdorf der einzige betroffene Bezirk sei, der bisher keine Genehmigungen für weitere zentrale Sammelstellen erteilt und damit die Umsetzung des sogenannten „Modellversuchs“ von Senat und Entsorgungsfirma behindert habe.
Zur Überraschung unserer Fraktion machte Gräff jedoch deutlich, dass er nunmehr mit dem „Dualen System“ über neue Genehmigungen in Gespräche eintreten werde. Eine Rücknahme der Entscheidung sei aus seiner Sicht unrealistisch geworden. Auf Nachfrage, ob er eine Entscheidung des Abgeordnetenhauses abwarten wolle, bevor er Tatsachen schafft, erwiderte er, dass er gar nichts von einem entsprechenden Antrag im Landesparlament wisse.
Die Überlegungen des Bezirksstadtrates sind nicht nachvollziehbar und zeigen, dass es der CDU offenbar nicht wirklich ernst mit ihrer verbalen Unterstützung des Protestes gegen die Abschaffung der Hausglastonnen war. Nach nicht einmal einem Monat lenkt Christian Gräff ein und leistet einer mieterunfreundlichen Politik damit Hilfestellung.
DIE LINKE bleibt dabei: Der Abbau der Hausglastonnen muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Ein Antrag der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus hierzu wird im Februar zur Abstimmung stehen. Der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt hat Wirkung gezeigt und laut Aussagen der BSR zu einem Stopp des Abbaus der Tonnen geführt. Jetzt Genehmigungen für zentrale Sammelstellen zu erteilen würde den Mieterinnen und Mietern in den Rücken fallen und den Beschluss der BVV aushebeln.