BVV verzichtet auf ein deutliches politisches Zeichen gegen beabsichtigte Stellenkürzung des rot-schwarzen Senates!

"Ich fordere das Bezirksamt im Sinne unseres Antrages auf, sich im Rat der Bürgermeister und bei den zuständigen Stellen den geplanten Kürzungen deutlich zu widersetzen!"

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Obwohl im Bericht des Bezirksbürgermeisters und Finanzstadtrates, Herrn Komoß, und von Rednerinnen aller Fraktionen der BVV die beabsichtigte Stellenkürzung der Senatsverwaltung für Finanzen scharf kritisiert wurde, erwirkte die BVV dazu keine Beschlussfassung. In einer ersten Bewertung des Berichts der Senatsverwaltung für Finanzen über den Vergleich des Personalbestands der Berliner Bezirke vom 05.06.2012 kommt diese zu dem Schluss, dass Marzah-Hellersdorf 175 Dienstkräfte in den Jahren 2012 bis 2016 abbauen soll. Dadurch kann der Bezirk nicht mehr alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.

Trotz des beschlossenen Projektes des Abbaus der Jugendarbeitslosigkeit würde die bisherige Praxis der einjährigen Übernahme der 21 Auszubildenden in der Bezirksverwaltung nicht mehr möglich sein. Der von der LINKEN eingebrachte Antrag, das Bezirksamt aufzufordern, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, die beabsichtigte Stellenkürzung nicht umzusetzen, wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen in den Hauptausschuss der BVV überwiesen. Dieser tagt erst wieder nach der Sommerpause. Dann werden längst Tatsachen geschaffen sein! Ein Antrag der Grünen für die gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken wurde nicht mehr aufgerufen und damit in den August 2012 vertagt. Ein eingereichter Verlängerungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Verlauf der BVV zeigt, dass sich SPD, CDU und Grüne nur halbherzig gegen den beabsichtigten Stellenabbau wehren.

Ich fordere das Bezirksamt im Sinne unseres Antrages auf, sich im Rat der Bürgermeister und bei den zuständigen Stellen den geplanten Kürzungen deutlich zu widersetzen!