BVV-Bericht Mai 2024
Am Donnerstag, dem 23. Mai 2024, kamen die Bezirksverordneten im Freizeitforum zu ihrer monatlichen Plenarsitzung zusammen. Die maßgeblichen Themen diesmal: Planungsfehler in der Schulbauoffensive, der Wohnungsneubau im Bezirk und die Beschädigung der Denkmäler.
Die Priorität der Linksfraktion lag einmal mehr auf der Knorr-Bremse. Erneut – wie in der vergangenen Sitzung im April – übten unsere Verordneten scharfe Kritik an den Plänen des Bezirksamts, auf dem Gelände ein neues Wohngebiet zu errichten, ohne dabei aber wenigstens ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur zu gewährleisten. Denn wir bleiben dabei: 50 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen sowie ausreichend neue Schulplätze sind Pflicht, und wir werden nicht müde, die katastrophale Planung des Bezirksamt in dieser Angelegenheit weiter kritisch zu begleiten.
Einigkeit hingegen herrschte beim zweiten großen Thema des Abends: Nachdem in den Tagen vor der Sitzung bekannt geworden war, dass zahlreiche Schulen im Bezirk aufgrund von Brachen auf den Außenflächen nicht rechtzeitig würden eröffnen können, hatte die Linksfraktion unter Beteiligung von SPD und Bündnisgrünen einen Dringlichen Antrag eingebracht. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, den Bau der Außenanlagen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen – und wurde einstimmig beschlossen, was uns natürlich sehr freut.
Denselben Erfolg – eine von unserer Fraktion eingebrachte Drucksache, die einstimmig beschlossen wurde – konnte wir im Bereich des Denkmalschutzes erzielen: In den letzten Wochen hatten Unbekannte versucht, die Metallplatten am Kosmonautendenkmal in der Allee der Kosmonauten zu entwenden. Durchaus nicht der einzige Fall von Metalldiebstahl im Bezirk, denn gleich eine ganze Reihe von Denkmälern sowie Friedhöfen war in den letzten Jahren betroffen. Wir freuen uns sehr, dass auch unser zweiter Dringlicher Antrag der Sitzung bei den anderen Fraktionen auf breite Zustimmung stieß. Damit ist das Bezirksamt nun in der Pflicht, unverzüglich Maßnahmen für die Sicherheit der Denkmäler zu ergreifen.
Es ist uns also erneut gelungen, die Tagesordnung dieser BVV-Sitzung entscheidend mitzubestimmen, und unsere Kernthemen ins Zentrum der BVV-Agenda zu stellen: sozialen Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und der Ausbau der Schullandschaft im Bezirk. Daneben gibt es zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte, die eine Erwähnung verdienen: etwa das Grußwort unserer Verordneten Martina Polizzi anlässlich des Tages der Befreiung (8. Mai) zwei Wochen zuvor – ein wichtiges Zeichen angesichts der zunehmenden Stärke rechter Parteien und Bewegungen. Dann das Thema Bürgerbeteiligung, wo wir den Druck aufs Bezirksamt weiter aufrechterhalten, damit es endlich wichtige Projekte wie den Bürgerhaushalt und den Raum für Beteiligung voranbringt; und unser Antrag zu den Fahrrad-Servicestationen im Bezirk, der aus dem Hauptausschuss zurück ins Plenum kam und beschlossen werden konnte. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat für Fahrrad-Servicestationen an geeigneten Orten (z. B. S-Bahnhöfen) im Bezirk einzusetzen. Der von allen demokratischen Fraktionen unterstützte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, wonach persönliche Erklärungen einzelner Verordneter „keine Diffamierungen Dritter enthalten sowie die Würde und das Ansehen der Bezirksverordnetenversammlung nicht beschädigen“ dürfen, wurde vertagt.
Zu guter Letzt noch zwei sehr erfreuliche Beschlüsse zum Helene-Weigel-Platz: Der erste fordert das Bezirksamt auf, ein umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums in Gang zu setzen; der zweite besagt, das BA möge alle Möglichkeiten nutzen, um eine weitere Verdichtung am Helene-Weigel-Platz abzuwenden.