BVV bekräftigt Beschluss zum Freibad
Die Bezirksverordnetenversammlung ist in ihrer jüngsten Sitzung mit dem von allen Fraktionen getragenen Beschluss „Für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf“ dem Anliegen des Bürgerbegehrens von mehr als 7000 Bürgerinnen und Bürgern gefolgt.
Zum Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf „Für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf“ erklären der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Steffen Ostehr sowie der Vorsitzende der Linksfraktion Bjoern Tielebein:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist in ihrer jüngsten Sitzung mit dem von allen Fraktionen getragenen Beschluss „Für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf“ dem Anliegen des Bürgerbegehrens von mehr als 7000 Bürgerinnen und Bürgern gefolgt. Damit haben die Verordneten einen bisher nicht umgesetzten Beschluss der BVV aus dem Jahr 2011 bekräftigt. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde rechtlich der Wertigkeit eines BVV-Beschlusses entsprechen.
Das Bürgerbegehren wurde von der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland initiiert. Diese hat versucht mit dem für viele Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema auf Stimmenfang zu gehen. Der von Pro Deutschland angestrebte Beschluss durch das Bürgerbegehren bringt den Bezirk nicht näher an ein Freibad und die Rechtspopulisten wissen das. Trotzdem haben sie vielen Bürgerinnen und Bürgern vorgemacht, mit dem Erfolg eines Bürgerbegehrens würde das Anliegen eines Freibad sofort umgesetzt.
Die Rechtspopulisten haben keinen Vorschlag, wie Marzahn-Hellersdorf tatsächlich zu einem Freibad kommt. Sie begnügen sich mit der allgemeinen Forderung und nutzen diese für ihren Wahlkampf aus. Sie wollen den rassistischen und nationalistischen Charakter ihrer Partei mit augenscheinlich richtigen Forderungen überdecken.
Wir unterstützen gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien die Forderung von tausenden Menschen im Bezirk nach einer bezahlbaren und lokalen Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf und haben deshalb dem Inhalt des Bürgerbegehrens zugestimmt.
