Bürgerbeteiligung nicht dem Rotstift opfern! - Keine Mittelkürzung für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung
Die Bezirke haben zur Bürgerbeteiligung bezirkliche Anlaufstellen, die sogenannten "Bezirklichen Räume für Beteiligung", eingerichtet bzw. sind gerade im Aufbau dieser Anlaufstellen. Sie gehören zur Umsetzung der "Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der räumlichen Stadtentwicklung" und dem "Umsetzungskonzept für die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung" in den Bezirken und sind wichtige Anlaufstellen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung in ihrem Kiez. Geplante Vorhaben und Sachverhalte werden dort niedrigschwellig und zielgruppengerecht kommuniziert und durch die Beteiligungsmöglichkeiten stärken sie das Demokratieverständnis von Bürgerinnen und Bürgern. Mit diesen Anlaufstellen wurden und werden Vertrauen und Netzwerke aufgebaut und Erwartungen in bessere Beteiligungsverfahren geweckt.
Um die bezirklichen Anlaufstellen für Beteiligung aufzubauen und zu etablieren, wurden sie in der Vergangenheit mit 250.000 € je Haushaltsjahr pro Bezirk finanziert. Nun soll die Finanzierung auf 133.000 € pro Bezirk und Haushaltsjahr im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024/2025 reduziert werden.
Diese Mittelkürzung gefährdet die inhaltliche Arbeit und Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Es steht zu erwarten, dass die erst vor kurzem eingerichteten Anlaufstellungen wieder geschlossen und das Angebot zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern deutlich eingeschränkt werden muss. Dies wäre ein desaströses Signal an die Bevölkerung und würde dem Anspruch einer modernen und bürgernahen Politik deutlich widersprechen.
Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstützt die Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister und stellt sich hinter die Forderung zum Erhalt der Bürgerbeteiligung in den Bezirken. Wir haben deshalb einen Antrag in die kommende Sitzung des Bezirksparlaments eingebracht, mit dem wir das Bezirksamt auffordern, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel für die bezirklichen Anlaufstellen weiterhin in Höhe von 250.000 € jeweils für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden.
Steffen Ostehr, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung